Haushaltswoche – Agrarhaushalt nicht ausreichend!

In seiner Rede zu Agrarhaushalt hat Josef Rief die zögerliche Haltung von Minister Özedmir kritisiert, der es mit zu verantworten hat, dass die deutsche Landwirtschaft in diesem Jahr kein einziges Korn Weizen zusätzlich produziert hat, um den Welthunger zu mildern, der durch den Ausfall der Getreidelieferung aus der Ukraine verursacht wird. Er machte außerdem auf den Krieg Putins auf allen Ebenen aufmerksam und wies darauf hin, dass der Entwurf des Haushalts für das Bundeslandwirtschaftsministerium den Anforderungen nicht gerecht werde, besonders beim Stallumbau, der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der fehlenden Finanzierung für ein Tierwohllabel.

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Debatte zum Agrarhaushalt

In der Debatte zum Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Josef Rief als Haushälter der Union für diesen Einzelplan begann, forderte er Bundesminister Özdemir auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und etwas gegen die Hungerkatastrophe in Afrika zu tun, die durch den Ukrainekrieg droht. Es reiche nicht aus, hinter den Möglichkeiten zurück zu bleiben, die die EU gewähre, um etwa auf ökologischen Vorrangflächen und auch ackerfähigem Grünland mehr Brotgetreide anzubauen. Viele Länder nutzten diese Chance, z.B. Österreich. In Deutschland ist dagegen nur der Anbau vor Futtermitteln ohne Pflanzenschutz möglich. Rief kritisierte unter anderem auch die Kürzung der Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung, was bei den Betrieben zu Beitragserhöhungen von mind. 18 Prozentpunkte in der Berufsgenossenschaft bedeutet. Der weiteren kritisierte Rief die Absenkungen beim Investitionsprogramm Landwirtschaft und beim Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE).

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Wie verbringen Familien ihre Zeit?

Das Zeit-Verwendungs-Erhebungs-Gesetz (ZVEG) sorgt für Daten

Das in dieser Woche beschlossene ZVEG bildet die Grundlage für die Befragung von Familien dazu, wie sie ihre Zeit verwenden. Diese Auskunft ist wichtig für die künftige Familienpolitik. Dazu sprach Josef Rief am Freitag im Plenum: “Familien stehen im Mittelpunkt der Politik von CDU und CSU. Wir müssen immer wieder überprüfen: wie wirken unsere Ideen und Maßnahmen; kommen insbesondere die finanziellen Mittel da an, wo sie gebraucht werden?“

Die Befragung liefert valide Daten zu Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen oder Männern und Frauen, sowie auch zur Arbeitsbelastung in der Familie und zu unbezahlter Arbeit. Angestrebt ist, dass mindestens 10.000 Haushalte freiwillig gegen Aufwandsentschädigung teilnehmen. Die nächste Befragung ist für 2022 geplant, nachdem die Daten zuletzt 2013 erhoben wurden. In diesen 10 Jahren hat sich viel getan, insbesondere fließt die Pandemie mit ein. Alleinerziehende werden überproportional befragt, gehen also stärker in die Befragung ein, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dies ist sinnvoll, um mehr über die besonderen Lebensumstände und Bedürfnisse zu erfahren.

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Bundestag beschließt Gesundheitshaushalt

Josef Rief (CDU): Erhebliche Mehrausgaben zur Bekämpfung des Pandemie und zum Gesundheitsschutz
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief, zuständiger Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Gesundheitshaushalt, betonte in seiner Rede in der Haushaltsdebatte am Donnerstag den starken Anstieg der geplanten Ausgaben in Einzeletat des Bundesgesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Pandemie und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

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Zu den Ausgaben erklärte Rief:
„Der Gesundheitshaushalt wird wie bereits in diesem Jahr auch im kommenden Jahr hohe Corona-Lasten tragen müssen und sich durch die Haushaltsberatungen im Parlament noch einmal beträchtlich auf jetzt 35,5 Milliarden Euro erhöhen. Mit 22,5 Milliarden Euro setzen wir einen Großteil der Ausgaben dafür ein, pandemiebedingte Kosten der Krankenversicherungen aufzufangen. Damit halten wir für Arbeitnehmer und Mehr lesen

Haushaltsdebatte Bundestag – Gesundheitsetat

In der Debatte um den Gesundheitshaushalt betonte Josef Rief als zuständigem Haushälter seiner Fraktion, dass sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums in 2020 unter dem Eindruck von Corona fast verdreifacht hat und das auch der kommende Haushaltsplan Corona-Mehrausgaben vorsieht. Ihm sei dabei aber wichtig, dass auch Programme wie das Landärzteprogramm weitergeführt werden, dass dazu beiträgt die ärztliche Versorgung der Zukunft sicher zu stellen. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich für die Hilfe in der Pandemie und wies darauf hin, dass bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und der Bezahlung noch Baustellen für die Politik offen seinen. Ebenso forderte er auf, jetzt bei den Vorsichtsmaßnahmen durchzuhalten und erinnerte an die Warnung der Bundeskanzlerin, die erzielten Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen. Der Gesundheitshaushalt sinkt 2021 auf rund 24,3 Mrd. Euro. Das entspricht einem Rückgang um rund 41 % im Vergleich zum Pandemie-Haushalt 2020. Auch 2021 werden pandemiebedingte Mehrausgaben finanziert, so gehen etwa 5 Mrd. Euro an die Krankenkassen, unter anderem für Coronatests, und 3 Mrd. Euro an die Krankenhäuser.

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Josef Rief spricht im Bundestag zum 2. Nachtragshaushalt

In seiner Rede in der heutigen Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt betonte Josef Rief, wie wichtig es sei, jetzt die Wirtschaft wieder anzukurbeln, weshalb die Mehrausgaben gerechtfertigt seien. Nach der Krise müsse aber der Haushalt wieder konsolidiert werden. Er wies auf die gestiegenen Gesundheitsausgaben zur Pandemiebekämpfung hin. Die Mehrwertsteuersenkung sorge dafür, dass jeder schon beim täglichen Einkauf von diesem Konjunkturpaket profitieren kann. Die Senkung der EEG-Umlage stabilisiere die Energiekosten. Die Kommunen werden unterstützt. Investitionen von 50 Milliarden Euro gingen in Forschung und Entwicklung auf zukunftsfähigen Feldern wie Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie und E-Mobilität. Durch den zweiten Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf bis zu 509 Milliarden Euro.
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Rede zum Gesundheitshaushalt

Josef Rief sprach am Donnerstag als Haushälter seiner Fraktion für das Bundesgesundheitsministerium über dessen Einzelplan und betonte dabei die Ausrichtung auf die Herausforderungen bei Pflege und Internationaler Gesundheit sowie besonders bei der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten. „Wir kennen das aus unseren Wahlkreisen: Geht ein Landarzt in Rente, ist es oft schwer einen Nachfolger zu finden. Hier helfen wir als Bund jetzt mit, dass an Universitäten mehr Ärztinnen und Ärzte mit dem Fokus auf die landärztliche Versorgung ausgebildet werden. Mit den zusätzlichen Mitteln können sich jetzt noch weitere Universitäten für das Programm bewerben. Insgesamt stellen wir bis 2023 36,5 Mio. Euro dafür bereit“, sagte Josef Rief bei seiner Rede.
Der Bundehaushalt, der in dieser Woche beschlossen wird, steigt im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro an und dies ohne neue Schulden. Gleichzeitig liegen die Investitionen auf Rekordniveau.
Josef Rief wies darauf hin, dass ein ausgeglichener Haushalt eines der soliden Markenzeichen dieser Koalition sei und das nachfolgende Generationen auch Handlungsspielräume für die Herausforderungen der Zukunft bräuchten, weswegen es unverständlich sei, warum einige Parteien in dieser Woche wieder nach neuen Schulden riefen. Jetzt komme es darauf an, dass die Mittel bei den Menschen in Stadt und Land schnell und spürbar ankämen.
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Josef Rief redet zu Rückzahlung Griechenlands

Griechenland kann sich immer besser am Kapitalmarkt refinanzieren. Zu Jahresbeginn musste das Land für 10-jährige Kredite noch 4,3 % Zinsen zahlen. In dieser Woche waren die Zinsen auf unter 1 % gefallen. Josef Rief betonte in seiner Rede, dass sowohl die Hilfen als auch die Reformanstrengungen jetzt Ergebnisse zeigten. Die Politik sei richtig gewesen, Kredite mit Auflagen zu verbinden. Es sei darum geboten, es Griechenland zu ermöglichen, vorzeitig teure Schulden beim Internationalen Währungsfonds zu tilgen. Es sei in deutschem Interesse, wenn der Euroraum prosperiere und der Europäische Binnenmarkt weiter gut funktioniere. Darum sei es auch in deutschem Interesse, wenn es in Griechenland wieder bergauf gehe.

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Josef Rief redet zum Gesundheitsetat

Als Berichterstatter seiner Fraktion für den Gesundheitshaushalt betonte Josef Rief in der Debatte zum Einzelplan von Minister Jens Spahn, dass der Haushalt zwar nicht der größte im Gesamthaushalt sei, dennoch über das Setzen von Rahmenbedingungen für die Kranken– und die Pflegeversicherung von großer Bedeutung sei. Rief lobte den Gesundheitsminister, der in einem schwierigen Gelände etwas zum Besseren bewege. Für eine ortsnahe Gesundheitsvorsorge sei die Kooperation mit Universitäten wichtig, die Landärzte ausbilden, wofür der Bund in den kommenden vier Jahren 22,5 Mio. Euro ausgeben wird. Insgesamt sei der Gesundheitshaushalt ein Beleg für die zukunftsorientierte Politik der Regierungskoalition und der sie tragenden Parteien.

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