In der Debatte zum Agrarhaushalt des Bundes am Donnerstag kritisierte Josef Rief die Ampelpolitik scharf. Die vergangenen zwei Jahre hätten für die Landwirte Kürzungen und Belastungen in Milliardenhöhe gebracht. Zu nennen sei: Kürzungen bei der Berufsgenossenschaft, Abschaffung der Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Kürzung bei der Bauernmilliarde, Mauterhöhung, CO2-Preis und Agrardiesel. Er forderte die Abgeordneten auf, dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der die Agrardieselrückzahlung beibehält. Er äußerte seine große Sorge, dass sich ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragend kreuzbrave Leute – ob dieser schlechten Politik radikalisieren könnte. Es sei die Verpflichtung der Regierung, durch gute Politik dem vorzubeugen! Die Union traue sich das zu.
Reden
Bundestagsreden von Josef Rief
Debatte Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz
Bei seiner Rede zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat Josef Rief noch einmal auf die Belastungen für die Landwirte hingewiesen. Es kommt aktuell nicht nur zur Kürzung beim Agrardiesel. Diese müssen zurückgenommen werden! Es werden auch die Einnahmen aus den Wind-auf-See Versteigerungen um 536 Millionen und damit um ganze 80 Prozent gekürzt. Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden und neue Perspektiven geschaffen werden. Die Union werde keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern wie jetzt im Haushalt 2024 die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Die neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten 2 Jahre hinzu: Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, nicht fortgeführte Gewinnglättung, Verringerung der Umsatzsteuerpauschale und nationale einseitige Erhöhung der LKW-Maut und die die Erhöhung der CO2-Abgabe. Durch die Absenkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.
Debatte Agrarhaushalt im Bundestag
In seiner heutigen Rede zum Landwirtschaftshaushalt kritisierte Josef Rief Bundesminister Cem Özdemir für seine Politik der Ankündigungen. So seien etwa die Mittel für das Tierwohl und den Stallumbau nicht erhöht worden, sondern aus den 150 Mio. Euro für das kommende Jahr müssten nun auch die laufenden Kosten der Umstellung finanziert werden. So dauere der Stallumbau 30 Jahre bis alle Ställe modernisiert wären. Die Bauern sollten einen Porsche produzieren und der Landwirtschaftsminister wolle nur ein Mofa finanzieren. Des Weiteren beklagte Rief die Kürzungen für den ländlichen Raum in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Er forderte Özedmir auf, sich entschlossen für die deutschen Bauern und die Ernährungssicherung einzusetzen und das in seinem Ministerium zu tun und nicht nur in Talk Shows.
Haushaltswoche – Agrarhaushalt nicht ausreichend!
In seiner Rede zu Agrarhaushalt hat Josef Rief die zögerliche Haltung von Minister Özedmir kritisiert, der es mit zu verantworten hat, dass die deutsche Landwirtschaft in diesem Jahr kein einziges Korn Weizen zusätzlich produziert hat, um den Welthunger zu mildern, der durch den Ausfall der Getreidelieferung aus der Ukraine verursacht wird. Er machte außerdem auf den Krieg Putins auf allen Ebenen aufmerksam und wies darauf hin, dass der Entwurf des Haushalts für das Bundeslandwirtschaftsministerium den Anforderungen nicht gerecht werde, besonders beim Stallumbau, der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der fehlenden Finanzierung für ein Tierwohllabel.
Debatte zum Agrarhaushalt
In der Debatte zum Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Josef Rief als Haushälter der Union für diesen Einzelplan begann, forderte er Bundesminister Özdemir auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und etwas gegen die Hungerkatastrophe in Afrika zu tun, die durch den Ukrainekrieg droht. Es reiche nicht aus, hinter den Möglichkeiten zurück zu bleiben, die die EU gewähre, um etwa auf ökologischen Vorrangflächen und auch ackerfähigem Grünland mehr Brotgetreide anzubauen. Viele Länder nutzten diese Chance, z.B. Österreich. In Deutschland ist dagegen nur der Anbau vor Futtermitteln ohne Pflanzenschutz möglich. Rief kritisierte unter anderem auch die Kürzung der Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung, was bei den Betrieben zu Beitragserhöhungen von mind. 18 Prozentpunkte in der Berufsgenossenschaft bedeutet. Der weiteren kritisierte Rief die Absenkungen beim Investitionsprogramm Landwirtschaft und beim Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE).
Josef Rief spricht zum Agrarhaushalt des Bundes
In seiner heutigen Rede zum Agrarhaushalt des Bundes forderte Josef Rief Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, Brachflächen und Grünland für den Sommerweizenanbau freizugeben und auch im Haushalt die Folgen des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen, was nicht geschehen sei. Des Weiteren forderte er Özdemir auf, endlich zu handeln, um den Hunger im Herbst zu bekämpfen.
Wie verbringen Familien ihre Zeit?
Das Zeit-Verwendungs-Erhebungs-Gesetz (ZVEG) sorgt für Daten
Das in dieser Woche beschlossene ZVEG bildet die Grundlage für die Befragung von Familien dazu, wie sie ihre Zeit verwenden. Diese Auskunft ist wichtig für die künftige Familienpolitik. Dazu sprach Josef Rief am Freitag im Plenum: “Familien stehen im Mittelpunkt der Politik von CDU und CSU. Wir müssen immer wieder überprüfen: wie wirken unsere Ideen und Maßnahmen; kommen insbesondere die finanziellen Mittel da an, wo sie gebraucht werden?“
Die Befragung liefert valide Daten zu Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen oder Männern und Frauen, sowie auch zur Arbeitsbelastung in der Familie und zu unbezahlter Arbeit. Angestrebt ist, dass mindestens 10.000 Haushalte freiwillig gegen Aufwandsentschädigung teilnehmen. Die nächste Befragung ist für 2022 geplant, nachdem die Daten zuletzt 2013 erhoben wurden. In diesen 10 Jahren hat sich viel getan, insbesondere fließt die Pandemie mit ein. Alleinerziehende werden überproportional befragt, gehen also stärker in die Befragung ein, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dies ist sinnvoll, um mehr über die besonderen Lebensumstände und Bedürfnisse zu erfahren.
Bundestag beschließt Gesundheitshaushalt
Josef Rief (CDU): Erhebliche Mehrausgaben zur Bekämpfung des Pandemie und zum Gesundheitsschutz
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief, zuständiger Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Gesundheitshaushalt, betonte in seiner Rede in der Haushaltsdebatte am Donnerstag den starken Anstieg der geplanten Ausgaben in Einzeletat des Bundesgesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Pandemie und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Zu den Ausgaben erklärte Rief:
„Der Gesundheitshaushalt wird wie bereits in diesem Jahr auch im kommenden Jahr hohe Corona-Lasten tragen müssen und sich durch die Haushaltsberatungen im Parlament noch einmal beträchtlich auf jetzt 35,5 Milliarden Euro erhöhen. Mit 22,5 Milliarden Euro setzen wir einen Großteil der Ausgaben dafür ein, pandemiebedingte Kosten der Krankenversicherungen aufzufangen. Damit halten wir für Arbeitnehmer und Mehr lesen
Haushaltsdebatte Bundestag – Gesundheitsetat
In der Debatte um den Gesundheitshaushalt betonte Josef Rief als zuständigem Haushälter seiner Fraktion, dass sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums in 2020 unter dem Eindruck von Corona fast verdreifacht hat und das auch der kommende Haushaltsplan Corona-Mehrausgaben vorsieht. Ihm sei dabei aber wichtig, dass auch Programme wie das Landärzteprogramm weitergeführt werden, dass dazu beiträgt die ärztliche Versorgung der Zukunft sicher zu stellen. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich für die Hilfe in der Pandemie und wies darauf hin, dass bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und der Bezahlung noch Baustellen für die Politik offen seinen. Ebenso forderte er auf, jetzt bei den Vorsichtsmaßnahmen durchzuhalten und erinnerte an die Warnung der Bundeskanzlerin, die erzielten Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen. Der Gesundheitshaushalt sinkt 2021 auf rund 24,3 Mrd. Euro. Das entspricht einem Rückgang um rund 41 % im Vergleich zum Pandemie-Haushalt 2020. Auch 2021 werden pandemiebedingte Mehrausgaben finanziert, so gehen etwa 5 Mrd. Euro an die Krankenkassen, unter anderem für Coronatests, und 3 Mrd. Euro an die Krankenhäuser.
Josef Rief spricht im Bundestag zum 2. Nachtragshaushalt
In seiner Rede in der heutigen Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt betonte Josef Rief, wie wichtig es sei, jetzt die Wirtschaft wieder anzukurbeln, weshalb die Mehrausgaben gerechtfertigt seien. Nach der Krise müsse aber der Haushalt wieder konsolidiert werden. Er wies auf die gestiegenen Gesundheitsausgaben zur Pandemiebekämpfung hin. Die Mehrwertsteuersenkung sorge dafür, dass jeder schon beim täglichen Einkauf von diesem Konjunkturpaket profitieren kann. Die Senkung der EEG-Umlage stabilisiere die Energiekosten. Die Kommunen werden unterstützt. Investitionen von 50 Milliarden Euro gingen in Forschung und Entwicklung auf zukunftsfähigen Feldern wie Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie und E-Mobilität. Durch den zweiten Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf bis zu 509 Milliarden Euro.
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