Haushaltentwurf für 2019 eingebracht. Rief spricht zum Gesundheitshaushalt

Als Verantwortlicher der Unionsfraktionen im Haushaltsausschuss für den Gesundheitshaushalt sprach Josef Rief am Freitag zum vorgelegten Entwurf. Zu Beginn bedankte er sich bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble für ihre klaren Worte in der aktuellen Diskussion um die Vorkommnisse in Chemnitz. Des Weiteren nahm er Bezug auf die Seelennot der Menschen, die in Teilen der Gesellschaft für Unzufriedenheit sorge, wie es ein Pfarrer aus seiner Heimat sagt. Rief machte darauf aufmerksam, dass in Hamburg Kinder demonstrierten um auf die übermäßige Handynutzung ihrer Eltern aufmerksam zu machen und mehr Zeit für sich einzufordern.

Mehr lesen

Josef Rief redet zum Gesundheitshaushalt

In der Haushaltswoche des Bundestages zeigte Josef Rief als Berichterstatter seiner Fraktion für den Haushalt des Gesundheitsministeriums die Schwerpunkte und Zukunftsorientierung des Gesundheitshaushaltes auf. Auch bedankte er sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn, dass er die gesundheitliche Versorgung der ländlichen Räume ganz oben auf seiner Agenda hat. Dabei ist Rief besonders wichtig, dass die Verbesserungen bei der Hausarztversorgung und die Abdeckung mit Apotheken auf dem Lande, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bald umgesetzt werden. Des Weiteren betonte Rief die Verantwortung für die Pflege. Es sei sehr richtig mit 2 Millionen Euro die Pflegekampagne wieder zu beleben, mit der für die Pflegeausbildung geworben und das Ansehen des Pflegeberufs verbessert werden solle, was dringend notwendig sei. Rief lobte auch die Verstärkung des internationalen Engagements des Bundesministeriums. Die Ebola-Krise habe gezeigt, dass wir hier Verbesserungen brauchen. Die Mehrausgaben von fast 23 Mio. Euro für die Weltgesundheitsorganisation seien daher auch sehr wichtig für Deutschland und Europa, denn Krankheiten machten nicht an Ländergrenzen halt. Gerade aktuell gebe es wieder einen lokalen Ausbruch von Ebola.

Zum Video

Plenarrede Aktuelle Stunde Schwimmenlernen

Heute sprach Josef Rief im Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken zum Thema „Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen“. Rief plädierte dafür, dass allen Kindern in Deutschland die Möglichkeit von Schwimmunterricht gegeben sein sollte. Er wies darauf hin, dass der Bund allein in den letzten 2 Jahren 47 Millionen Euro für die Sanierung oder den Ersatzneubau von Schwimmbädern bereitgestellt hatte. Die Städte Laupheim und Bad Wurzach profitieren von diesem Programm.

Zum Video

Haushaltrede

In seiner Haushaltsrede sprach Josef Rief über die besonderen Investitionen im Bauhaushalt des Bundes. Neben 1,5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau gibt es mehrere Programme, die direkt bei den Städten und Gemeinden sowie den Privathaushalten ankommen. Rief forderte erneut ein Baukindergeld um es Familien mit Kindern zu ermöglichen, selbst genutzten Wohnraum zu schaffen.

Zum Video

Familiendebatte im Bundestag

In der familienpolitischen Debatte wurde über die weitere Verwendung der Mittel für das Betreuungsgeld diskutiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli fehlt die Zuständigkeit des Bundes für ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro. Zuständig wären die Länder. Josef Rief machte sich dafür stark, dass die Gelder weiterhin den Familien zugute kommen sollen. So kann sich Rief vorstellen, den Bundesländern Mittel für ein Fortsetzen des Betreuungsgeldes zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Weiterhin setzt sich Rief für ein familienfreundliches Umfeld ein, damit junge Menschen heutzutage nicht nur über ein oder zwei Kinder nachdenken, sondern sich auch ein Leben mit drei oder mehr Kindern gut vorstellen können.

Zum Video

Haushaltsdebatte

In seiner Rede in der Haushaltswoche des Bundestages betonte Josef Rief als Berichterstatter für Bau im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die besondere Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen vor Ort, für die der Bund im Jahr 2016 73,5 Millionen Euro mehr ausgibt. Des Weiteren kritisierte Rief die schlechte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung in Baden Württemberg, die trotz guter Einnahmesituation und geringen Zinsniveaus 2013 Schuldenkönig der Bundesländer war und bis heute noch immer über 700 Millionen Euro an Neuverschuldung im Landeshaushalt stehen. Das will die CDU mit einem Wahlsieg 2016 ändern und auch hier die Schwarze Null schaffen, wie im Bund.

Zum Video