Bundestag beschließt Gesundheitshaushalt

Josef Rief (CDU): Erhebliche Mehrausgaben zur Bekämpfung des Pandemie und zum Gesundheitsschutz
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief, zuständiger Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Gesundheitshaushalt, betonte in seiner Rede in der Haushaltsdebatte am Donnerstag den starken Anstieg der geplanten Ausgaben in Einzeletat des Bundesgesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Pandemie und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

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Zu den Ausgaben erklärte Rief:
„Der Gesundheitshaushalt wird wie bereits in diesem Jahr auch im kommenden Jahr hohe Corona-Lasten tragen müssen und sich durch die Haushaltsberatungen im Parlament noch einmal beträchtlich auf jetzt 35,5 Milliarden Euro erhöhen. Mit 22,5 Milliarden Euro setzen wir einen Großteil der Ausgaben dafür ein, pandemiebedingte Kosten der Krankenversicherungen aufzufangen. Damit halten wir für Arbeitnehmer und Unternehmer die Beiträge stabil und bleiben wettbewerbsfähig. Noch einmal 3 Milliarden Euro investieren wir in ein Zukunftsprogramm, das die Krankenhäuser etwa bei der Digitalisierung fit macht. Wir haben 2 Milliarden Euro bereitgestellt, um mit einer neuerlichen Freihalteprämie für Krankenhäuser, Betten für COVID-19-Patienten vorzuhalten, obwohl Krankenhausfinanzierung eigentlich eine Aufgabe der Länder wäre. Des Weiteren halten wir 2,9 Mrd. Euro zusätzlich bereit, um auch weiter Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Medikamente nach Bedarf einzukaufen. Wir investieren in die zentrale Beschaffung von Corona-Impfstoffen allein über 2,6 Mrd. Euro und bauen mit 750 Millionen Euro eine Nationale Reserve für den Gesundheitsschutz auf, um uns im Pandemiefall mit Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen Verbrauchsgütern umgehend versorgen zu können. Wir verbessern die Zusammenarbeit mit den lokalen Gesundheitsbehörden, etwa auch durch Digitalisierung. Dafür stellen wir 60 Mio. Euro bereit. Der ländliche Raum profitiert von der Mittelerhöhung. So wird etwa das Landärzteprogramm um 8,5 Mio. Euro verstärkt. Die in der Pandemie so wichtigen Institute, Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut sowie auch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte, erhalten mehr Geld und Personal. Zur Unterstützung des internationalen Gesundheitsschutzes erhöhen wir unsere Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf 140 Mio. Euro.
Es wird eine Zeit nach Corona geben, dafür gibt es viele interessante Projekte, die wir neu beginnen. So fördern wir die Erforschung der Schlafkrankheit CFS und das Kneipp-Jubiläum im kommenden Jahr ebenso wie die Neueinrichtung eines Sicherheitszentrums für Infektionskrankheiten in Leipzig. Auch der Drogen- und Suchtmittelprävention räumen wir mit jetzt 13,2 Mio. Euro größere Priorität ein.
Insgesamt haben wir damit das Bundesgesundheitsministerium für das kommende Jahr gut ausgestattet, um den Herausforderungen der Pandemie gerecht zu werden, aber auch um die regulären Aufgaben für unser Gesundheitssystem weiterhin zu erfüllen.“