Josef Rief (CDU): Der Bund fördert nach 3,6 Mio. Euro Ende September die Stadt noch einmal mit 85.000 Euro
Nachdem Bad Schussenried vor gut zwei Wochen schon einmal die Förderzusage für 3,6 Mio. Euro Bundesmittel für den Gigabitausbau erhalten hatte, kommen nun noch einmal 85.000 Euro für die Erschließung von unterversorgten Adressen im Stadtgebiet hinzu.
Josef Rief zeigt sich erfreut, wies aber darauf hin, dass weiter investiert werden müsse, um dem hohen Bedarf für schnelle Internetverbindungen in unserer ländlichen Region mit so vielen Industriearbeitsplätzen im Mittelstand, gerecht zu werden. „Wir sind noch immer von einer optimalen Versorgung entfernt“, sagte Rief.
Hintergrund: Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 169.838 Euro. Die 50-prozentige Förderung des Bundes beträgt 84.919 Euro.
Pressemitteilung
KfW-Förderungen im Landkreis Biberach im ersten Halbjahr 2024 rückläufig
Josef Rief (CDU): „Nachlassende Baukonjunktur auch im Kreis Biberach mit weniger Fördermittelabrufen“
Die aktuellen Zahlen der staatlichen Förderbank KfW für das erste Halbjahr 2024 für den Landkreis Biberach zeigen einen deutlichen Rückgang bei Förderungen und Kreditvergaben. Wurden im Gesamtjahr 2023 noch 152 Mio. Euro in den verschiedenen Förderbereichen in den Kreis Biberach ausgezahlt, sind es im ersten Halbjahr 2024 nur 51,8 Mio. Euro.
Josef Rief, der Biberacher Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte seiner Fraktion, sagte dazu: „Es ist kein gutes Zeichen für die Gesamtlage, wenn wir weniger KfW-Förderungen abrufen als im Vorjahr. Im Baubereich schlägt sich der allgegenwärtige Negativtrend ebenso durch wie bei den Investitionshilfen für klein- und mittelständische Unternehmen. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal 2024 geschrumpft. Auch das Konjunkturbarometer des Mehr lesen
Wahlgesetz der Ampel in weiten Teilen verfassungswidrig
Josef Rief (CDU): „Schwächung der Direktmandate entwertet Mitwirkung vor Ort und stärkt Argumentation von Extremisten“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil festgestellt, dass die Wahlrechtsreform der Ampelparteien in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Die Grundmandatsklausel, die nach heftiger Kritik der Oppositionsparteien mit dem Wahlgesetz abgeschafft werden sollte, bleibt so erhalten. Mit dieser Klausel können Parteien, die weniger als 5 % der Stimmen erhalten haben, aber mindestens drei gewonnene Direktmandate vorweisen können, dennoch mit allen Sitzen entsprechend dem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Die Regelung, nach der nur Direktmandate in den Bundestag einziehen, die verhältnismäßig vom Zeitstimmenanteil gedeckt sind, wurde dagegen nicht aufgehoben.
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief erklärte dazu:
„Wir sind uns alle einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Allerdings hat die Ampel dazu entgegen unseren Warnungen und Vorschlägen die falschen Maßnahmen gewählt. Die Grundmandatsklausel abzuschaffen, wäre einem Verbot regionaler Parteien gleichgekommen. Hier sehen wir uns im Urteil bestätigt. Es ist richtig, dass das Verbot verworfen wurde. Dass direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete nicht für ihren Wahlkreis in den Bundestag einziehen könnten, halte ich genauso für grundfalsch. Damit wird die Einflussmöglichkeit der Parteimitglieder und Bürger in den Wahlkreisen entwertet Mehr lesen
Bundeshaushalt 2025: Regierungsentwurf und Finanzplanung mit Buchungstricks und Finanzierungslücken bei der Bundeswehr
Josef Rief (CDU): „Auch die Bauern müssen weiter Sonderopfer bringen – Ländlicher Raum wieder der Verlierer“
Am Mittwoch wurde der Kabinettsentwurf für den Haushaltsplan 2025 und der Finanzplan bis 2028 im Bundeskabinett beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker seiner Fraktion, Josef Rief, erklärte dazu:
„Man muss sich ja geradezu freuen, dass es der Ampel, wenn auch mit Verzögerung, doch noch gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zusammenzubringen. Ich bin aber schon gespannt, ob die Ampelfraktionen diesen Haushalt im Herbst auch mittragen. Das wird wieder eine Zerreißprobe für diese Koalition. Streit, statt gutem Regieren, wird wieder das Land beschäftigen und für Verunsicherung bei Wirtschaft und Bevölkerung sorgen. Der Haushaltsentwurf fällt vor allem dadurch auf, dass viele Posten für die Vorzeigeprojekte der Ampel sparen müssen. Bei der Verteidigung wird entgegen allen Forderungen auch vom Fachminister nicht ausreichend erhöht. Bis 2028 klafft im Finanzplan eine Lücke von 65 Mrd. Euro, die vor allem bei der Bundeswehr fehlen. Durch einen Buchungstrick werden Zinslasten auf die kommenden Jahre verschoben und so viele Milliarden Belastung im Haushalt nicht wie bisher sichtbar. Die Neuverschuldung soll auch im kommenden Jahr fast 44 Milliarden Euro betragen. Warum dann von zwei Ampelpartnern immer wieder zusätzlich die Lockerung der Schuldenbremse gefordert wird, ist daher nicht nachvollziehbar und zeigt anschaulich ihr Verständnis vom Umgang mit anvertrautem Geld. Über einen weiteren Trick sollen weitere Schulden in Form von Darlehen an die Bahn und die Autobahn GmbH in Höhe von 15-20 Milliarden Euro verschleiert werden. Es bleibt ein Rätsel, wie der Bundesfinanzminister die Einsparungsauflagen für die Ministerien in Höhe von 17 Milliarden Euro decken will. Noch nie war die so genannte Globale Minderausgabe im Gesamthaushalt so hoch. Bleibt das Problem ungelöst, drohen wieder Haushaltsstopps in Förderprogrammen wie schon Ende 2023. Das ist unverantwortlich!
Ein Sonderopfer müssen auch wieder die Landwirte bringen. Die Proteste wurden nicht gehört. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht zum wiederholten Male mit einem kräftigen Minus aus den Verhandlungen. Mehr lesen
Fördermittel in Höhe von 6 Mio. Euro für Bad Schussenried zur klimaökologischen Aufwertung der Schussen
Josef Rief (CDU) fordert: „Mehr Förderung für Klimafolgen im ländlichen Raum“
Berlin/Biberach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch über die Projekte entschieden, die durch das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ gefördert werden. Für die klimaökologische Aufwertung der Schussen erhält die Gemeinde Bad Schussenried 6 Mio. Euro.
Josef Rief, Biberacher Bundestagsabgeordneter und Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Ich habe mich sehr gefreut über den Erfolg des Schussenrieder Antrags. Bürgermeister Deinet hat sich ebenfalls sehr über die Nachricht aus Berlin gefreut. Es ist gut, dass auch einmal eine größere Summe in den ländlichen Raum fließt. Bisher sehen wir bei der Ampel eher eine Konzentration auf die Städte, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Wir müssen aber bei aller CO2-Einsparungen auf Geld investieren, um mit dem Klimawandel besser zurechtzukommen. Die Starkregeereignisse der letzten Woche haben in aller Härte gezeigt, wo bisherige Mehr lesen
Fördermittel in Höhe von 2 Mio. Euro für die Renaturierung des Bachs im Biberacher Wolfental
Ampel vergibt über 20 % des Fördergeldes für den ländlichen Raum an Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag über die Projekte entschieden, die über das Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ gefördert werden. Biberach erhält demnach für die Renaturierung des Wolfentals 2 Mio. Euro vom Bund, was Josef Rief sehr freut: „Es ist ein schöner Erfolg des Biberacher Antrags. Das Wolfental ist ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet vor allem für Biberach und die 2 Mio. Euro Förderung sind ein weiterer wichtiger Schritt, nachdem die ersten Maßnahmen schon 2016 durchgeführt wurden.“
Allerdings kritisiert der Biberacher Bundestagsabgeordnete und Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auslegung des Programms und die Projektliste: „Ich muss aber auch sagen, dass ich der Projektliste nur zugestimmt habe, damit unsere Kreisstadt das Geld bekommt. Das Programm selbst zeigt wieder einmal die Ausrichtung der Ampel. Es kann nicht sein, dass wir ein Programm für den ländlichen Raum ausweisen und dann über 20 % bzw. über 40 Mio. Euro der Fördergelder in Städte Mehr lesen
Ampel-Koalition besiegelt bei Bereinigungssitzung Abschaffung der Agrardieselvergünstigung und weitere Einschnitte im Haushalt
Ampel kürzt weiter vor allem im Agraretat, ohne bei eigenen Prestigeprojekten zu sparen
Da die Ampel-Koalition trotz des Karlsruher Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts 2023, das Haushaltsverfahren nicht unterbrechen wollte, tagte der Haushaltsausschuss nun ein zweites Mal, um über den Haushalt 2024 abschließend zu entscheiden.
Der Haushälter der CDU/CSU-Fraktion und Hauptberichterstatter für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte dazu:
„Bis zur letzten Minute hatten wir gehofft, dass die Ampel noch zur Vernunft kommt und die 440 Mio. Euro Einsparung bei der Agrardieselvergünstigung stoppt. Nun ist klar, die Landwirte werden, wie befürchtet, weiter belastet. Eine solche Summe wäre angesichts der vielen Prestigeprojekte der Ampel, die so gut wie nicht von Kürzungen betroffen sind, leicht zu kompensieren gewesen. Die zuerst geplante und nach den Bauernprotesten zurückgenommene Abschaffung der Kfz-Steuervergünstigung müssen jetzt die Fischer mit Einsparungen bei den Wind-auf-See-Versteigerungserlösen kompensieren. Hier sollten Mehr lesen
Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit ca. 1 Milliarde Euro zulasten der Landwirtschaft
Einseitige Politik zurück zum Pferd
Zu den am Mittwoch vom Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner angekündigten Plänen zur Lösung der Haushalts- und Regierungskrise der Ampel erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Agrarhaushalt:
„Die Details in Form eines konkreten Haushaltsentwurfs sind heute noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Ampel-Koalition von den eigentlichen Kürzungen bei sogenannten Subventionen im Haushalt von ca. 3 Milliarden allein fast eine Milliarde bei der Landwirtschaft holen will. So soll die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft ebenso fallen, wie die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel. Insgesamt hat dies ein Volumen von fast einer Milliarde zulasten der Betriebe. Das kommt einer Politik zurück zum Pferd gleich. Diese Entlastungen für die Bauern gibt es nicht um sonst. In vielen anderen EU-Staaten gibt es ähnliche Vergünstigungen oder noch stärkere. Wir stehen gerade in der Landwirtschaft in einem intensiven europäischen Wettbewerb. Dieser Eingriff sorgt dafür, dass unser Selbstversorgungsgrad sinkt, weil billigere Produkte aus der EU importiert werden und unsere Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Folgen für den heimischen Markt sind dann auch höhere Preise für in Deutschland produzierte Lebensmittel. Damit haben wir neben der Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Bepreisung eine weitere versteckte Steuererhöhung, die die Teuerung für die Verbraucher weiter antreibt.“
Rot an der Rot: 16,8 Mio. Euro Bundeszuschuss für schnelles Internet
Bund muss nach der Haushaltskrise auch weiter fördern
Der Bund übernimmt mit 16,8 Mio. Euro rund 50 % der Gesamtkosten für ein neues Gigabitprojekt in Rot an der Rot. Insgesamt werden in der Gemeinde 33,6 Mio. Euro investiert.
„Ich freue mich sehr, dass der Bescheid noch rechtzeitig vor dem Haushaltsstopp geklappt hat. Die Ampelkoalition ist in enormen Schwierigkeiten, den Haushalt 2023 und 2024 noch rechtssicher abzuwickeln bzw. neu zu beschließen. Wir laufen auf einen Nachtragshaushalt zu. Die Fördermittel für den Breitbandausbau müssen aber dringend weiterfließen. Ohne Bundes- und Landeszuschuss können die Kommunen diese große Aufgabe allein niemals stemmen. Der Bedarf an schnellerem Internet ist in unserer Region nach wie vor hoch“, so Josef Rief.
Bundesverfassungsgericht kippt Umgehung der Schuldenbremse: Mehr als eine schallende Ohrfeige für die Ampel
Eckpfeiler der Finanzierung der Haushalte der Koalition weggebrochen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den 2. Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Nachtragshaushalt hatte die Ampel-Koalition versucht, die Schuldenbremse zu umgehen und Corona-Hilfsgelder, die mit Neuverschuldung finanziert worden wären, in ein Sondervermögen für den Klimaschutz zu verschieben. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gegen diese Praxis in Karlsruhe geklagt und nun vollumfänglich Recht bekommen.
Der Biberacher Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dazu nach der Entscheidung:
„Das Urteil ist mehr als eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich in drei Punkten die Verfassungswidrigkeit gesehen und eindrücklich dokumentiert, dass wir richtig lagen, mit unserer Einschätzung der Verfassungswidrigkeit dieses Selbstbedienens der Bundesregierung Ende 2021 – lange bevor der Krieg in der Ukraine begann. Mehr lesen