Debatte Agrarhaushalt im Bundestag


In der Debatte zum Agrarhaushalt des Bundes am Donnerstag kritisierte Josef Rief die Ampelpolitik scharf. Die vergangenen zwei Jahre hätten für die Landwirte Kürzungen und Belastungen in Milliardenhöhe gebracht. Zu nennen sei: Kürzungen bei der Berufsgenossenschaft, Abschaffung der Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Kürzung bei der Bauernmilliarde, Mauterhöhung, CO2-Preis und Agrardiesel. Er forderte die Abgeordneten auf, dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der die Agrardieselrückzahlung beibehält. Er äußerte seine große Sorge, dass sich ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragend kreuzbrave Leute – ob dieser schlechten Politik radikalisieren könnte. Es sei die Verpflichtung der Regierung, durch gute Politik dem vorzubeugen! Die Union traue sich das zu.

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