Debatte zum Agrarhaushalt

In der Debatte zum Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Josef Rief als Haushälter der Union für diesen Einzelplan begann, forderte er Bundesminister Özdemir auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und etwas gegen die Hungerkatastrophe in Afrika zu tun, die durch den Ukrainekrieg droht. Es reiche nicht aus, hinter den Möglichkeiten zurück zu bleiben, die die EU gewähre, um etwa auf ökologischen Vorrangflächen und auch ackerfähigem Grünland mehr Brotgetreide anzubauen. Viele Länder nutzten diese Chance, z.B. Österreich. In Deutschland ist dagegen nur der Anbau vor Futtermitteln ohne Pflanzenschutz möglich. Rief kritisierte unter anderem auch die Kürzung der Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung, was bei den Betrieben zu Beitragserhöhungen von mind. 18 Prozentpunkte in der Berufsgenossenschaft bedeutet. Der weiteren kritisierte Rief die Absenkungen beim Investitionsprogramm Landwirtschaft und beim Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE).

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