Debatte Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz

Bei seiner Rede zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat Josef Rief noch einmal auf die Belastungen für die Landwirte hingewiesen. Es kommt aktuell nicht nur zur Kürzung beim Agrardiesel. Diese müssen zurückgenommen werden! Es werden auch die Einnahmen aus den Wind-auf-See Versteigerungen um 536 Millionen und damit um ganze 80 Prozent gekürzt. Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden und neue Perspektiven geschaffen werden. Die Union werde keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern wie jetzt im Haushalt 2024 die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Die neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten 2 Jahre hinzu: Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, nicht fortgeführte Gewinnglättung, Verringerung der Umsatzsteuerpauschale und nationale einseitige Erhöhung der LKW-Maut und die die Erhöhung der CO2-Abgabe. Durch die Absenkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.

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