Pressemitteilung

Großer Erfolg für den Antrag der Gemeinde Schemmerhofen bei dreifach überzeichnetem Förderprogramm
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, welche Projekte im Kulturinvestitionsprogramm des Bundes gefördert werden sollen. Schemmerhofen bekommen demnach knapp 720.000 Euro zur Sanierung und Weiterentwicklung des Pfarrstadels in Alberweiler.
Der Biberacher Abgeordnete und Haushälter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Josef Rief, erklärte dazu am Rande der Sitzung.
„Ich habe mich heute sehr gefreut über den Erfolg für die Gemeinde Schemmerhofen. Ich hatte mir das Projekt im Vorfeld vor Ort angesehen und im Bundestag und bei der Kulturstaatsministerin um Unterstützung für das tolle Vorhaben geworben. Das Programm war dreifach überzeichnet, so konnte nur ca. ein Drittel der Anträge bewilligt werden. Die Mittel für KulturInvest kommen gerade auch Vorhaben im Mehr lesen

Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und beim Investitionsprogramm
Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief:

Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und Landwirte vernachlässigt. Die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) von fast 300 Mio. Euro sind ein herber Schlag für den ländlichen Raum. Sie treffen jede Kommune. Tausende Projekte können nun nicht gefördert werden. Die Union fordert mit einem eigenen Antrag die Anhebung der GAK.“

Josef Rief: „Mit unseren Antrag, die 150 Mio. Euro für den Umbau der Tierhaltung in die GAK zu holen, sorgen wir dafür, dass sich auch die Länder weiter an der Finanzierung beteiligen können. Dies ist bei der verschwindend geringen Summe, die der Bund stellt, dringend notwendig. Gerade bei Schweinen sollte nach Plänen von Minister Özdemir eine Kofinanzierung nicht mehr möglich sein. Beim Investitionsprogramm Landwirtschaft wollen wir die Landwirte auch weiter wie versprochen bei der Anschaffung umweltschonender Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützen. Die Ampel will das Programm dagegen kürzen und auslaufen lassen.“

Josef Rief (CDU) fordert Aufklärung vom Bundesverteidigungsminister über tatsächliche Pläne zum Bundeswehrstandort
Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigt sich besorgt über Berichte, nach denen das Bundesverteidigungsministerium plant, von den neu anzuschaffenden Transporthubschraubern nur noch 12 statt bisher 40 in Laupheim zu stationieren und gleichfalls den Stab des Hubschraubergeschwaders 64 nach Holzdorf zu verlagern.
„Das wäre ein Bedeutungsverlust für den Bundeswehrstandort Laupheim, wenn auf einen Schlag über ein Drittel der 1.800 Dienstposten wegverlegt würden. Das ist für Laupheim und die ganze Region nicht akzeptabel. Als Ersatz für die in die Jahre gekommenen CH-53 Hubschrauber werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr jetzt CH-47F Hubschrauber gekauft. Vor der Sommerpause haben Mehr lesen

Josef Rief (CDU): „Minister Özdemir hält nur Sonntagsreden, Taten bleiben aus“
Die vollmundige, aber ergebnislose Tierwohlpolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht mit einem tiefen Einschnitt in die nächste Runde. Das renommierte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, gibt frustriert über die Politik der Ampel-Regierung ihre Arbeit auf.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Agrarhaushalt, Josef Rief, erklärte dazu:
„Ich bedaure es sehr, dass die Kommission aufgibt, kann die Entscheidung aber nachvollziehen. Ich sehe mich in meinen Warnungen bestätigt. Bei jeder Gelegenheit hat Minister Özdemir seine Tierwohlpolitik in höchsten Tönen gelobt und Versprechungen gemacht. Ich habe bei den Haushaltsdebatten im Bundestag, aber auch in Gesprächen mit dem Minister immer wieder gewarnt, dass mit so wenig Geld die Tierwohl-Politik scheitern wird. Die Kommission schmeißt jetzt vor allem wegen der ausbleibenden Finanzierung frustriert hin. Eine echte Klatsche für die Ampelpolitik und ein wahres Desaster für das Tierwohlprojekt. Ich bin gespannt, wie das weitergehen soll. Zunächst wird Druck auf die Tierhalter ausgeübt, bei denen ich eine große Bereitschaft wahrnehme, mehr zu tun, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Zugleich wird nicht genug Geld bereitgestellt, damit die rund doppelt so hohen Kosten für einen Stallplatz, wie vor drei Jahren, finanziert werden können. Ich kann gut verstehen, dass die Fachleute in der Borchert-Kommission nicht ihren guten Namen für diesen agrarpolitischen Schwindel hergeben wollen. Mehr lesen

Josef Rief (CDU) kritisiert Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Freigabe von Cannabis
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärte der direkt gewählte Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:
„Die Freigabe von Cannabis ist einen Irrweg. Befürworter vergleichen Cannabis immer mit Alkohol und Nikotin und leiten daraus die Rechtfertigung einer Freigabe ab. Wir sehen aber im Gegenteil, dass es jetzt schon Probleme gerade bei Jugendlichen im Umgang mit Alkohol und Nikotin gibt. Eine weitere problematische Droge zusätzlich freizugeben, verringert nicht das Problem nicht, sondern vergrößert es.
Ich bin entsetzt über Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der als Arzt selbst auf die große Gefahr der Hirnschädigung bei jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr hinweist, allen Unkenrufen zum Trotz aber dieses Gesetz dennoch umsetzen will. Mehr lesen

Josef Rief (CDU) empört über Chaos der Ampel bei Wärmewende und klimaschädliche CO2-Politik
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigt sich empört über das Chaos der Ampel bei der Wärmewende und die klimaschädliche CO2-Politik der Bundesregierung. Den Strom, den die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke so gut wie CO2-neutral geliefert hätten, ersetzt die Ampel jetzt durch klimaschädlichen Kohlestrom, weil wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine billiges Gas als Ergänzung zu Erneuerbaren Energien nicht mehr zur Verfügung steht. Gleichzeitig sollen Millionen Eigentümer von Häusern und Wohnungen ihre Heizung auf Wärmepumpe umstellen, die dann mit diesem Strom beheizt werden. „Ein völliger Irrsinn und niemandem zu vermitteln, von den Kosten ganz zu schweigen“, so der Haushaltspolitiker der Union.
„Macht man eine Beispielrechnung, entsprechen die CO2-Einsparungen der drei Kernkraftwerke in etwa den Einsparungen, die man erreicht, wenn man ca. 3,6 Mio. Standard-Einfamilienhäuser aus dem Jahr 1975 saniert und dann mit halbem Energieverbrauch die Heizung auf Wärmepumpe umrüstet. Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen: Nimmt man an, das kostet ca. 100.000 Euro pro Haus, was nur eine Schätzung sein kann, liegen wir bei 360 Milliarden Euro, die es uns kostet, um diese CO2-Einsparung Mehr lesen

Josef Rief (CDU): Einsatz für kleine Flotten hat sich gelohnt!
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief freut sich über die Fördernachricht. Der Bund stellt rund 2,2 Mio. Euro für acht klimafreundliche Busse für die Stadt Biberach zur Verfügung. Rief hatte sich bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die Förderung kleiner Busflotten eingesetzt. Zunächst wurde bei der Bewerbung die Förderung der Biberacher Busse mit dem Hinweis abgelehnt, nur größere Flotten fördern zu wollen.
„Es war für mich unverständlich, warum gerade mittlere und kleine Städte bei der Förderung hintenangestellt werden sollten. Mich hatten Oberbürgermeister Zeidler und die Stadtwerke auf das Problem angesprochen und um Unterstützung gebeten. Es freut mich sehr, dass jetzt doch noch eine Förderung möglich ist. Ich konnte Oberbürgermeister Zeidler über die gute Nachricht informieren. Er war ebenfalls hoch erfreut, dass Biberach jetzt doch zum Zuge kommt. Der ÖPNV steht vor enormen Herausforderungen, wenn er eine gute Versorgung mit mehr Klimaschutz leisten und gleichzeitig das Angebot noch ausbauen soll. Damit kann man die Kommunen, Landkreise und die Dienstleister nicht allein lassen“, sagte Josef Rief.

Breitbandausbau für unseren ländlichen Raum muss weitergehen!
Attenweiler erhält gleich zum zweiten Mal einen hohen Bundeszuschuss für den Breitbandausbau. Nach 925.000 Euro Anfang des Monats kommen jetzt 1,6 Mio. Euro hinzu. Bei einer Förderquote von 60 Prozent können insgesamt über 4,2 Mio. Euro in den Gigabitausbau investiert werden.
Josef Rief setzt sich für weitere Förderung im Ländlichen Raum ein: „Der Förderstopp war kein gutes Signal der Ampel. Die Städte und Gemeinden rechen ganz fest mit den zugesagten Mitteln. Der Bedarf an schnellerem Internet ist in unserer Region nach wie vor hoch. Mit einer Co-Förderung vom Land kann die Förderquote auf 90 Prozent steigen. “

Rief lädt Georgiens Botschafter Izoria nach Biberach ein
Bei der Jahreshauptversammlung des Deutsch-Georgischen Forums in Berlin wurde der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief im Beisein des Georgischen Botschafters, Prof. Dr. Levan Izoria, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Josef Rief übernimmt die Aufgabe besonders gerne, da sein Wahlkreis intensive Beziehungen zu Georgien unterhält und die Stadt Biberach seit über 30 Jahren eine Partnerschaft mit der georgischen Stadt Telawi pflegt.
„Ich habe mich sehr gefreut, den Vorsitz des Forums zu übernehmen. Ich war selbst mehrfach in Georgien Mehr lesen