Josef Rief (CDU) kritisiert Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Freigabe von Cannabis
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärte der direkt gewählte Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:
„Die Freigabe von Cannabis ist einen Irrweg. Befürworter vergleichen Cannabis immer mit Alkohol und Nikotin und leiten daraus die Rechtfertigung einer Freigabe ab. Wir sehen aber im Gegenteil, dass es jetzt schon Probleme gerade bei Jugendlichen im Umgang mit Alkohol und Nikotin gibt. Eine weitere problematische Droge zusätzlich freizugeben, verringert nicht das Problem nicht, sondern vergrößert es.
Ich bin entsetzt über Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der als Arzt selbst auf die große Gefahr der Hirnschädigung bei jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr hinweist, allen Unkenrufen zum Trotz aber dieses Gesetz dennoch umsetzen will.
Eine Freigabe erzeugt bei der Bevölkerung das Signal: Was legal ist, kann nicht so gefährlich sein. Das kann nicht gut gehen. Die Ampelregierung sagt, dass sie damit dem Schwarzmarkt und dem Konsum von verunreinigten Produkten entgegentreten will. Der Konsum bleibt aber für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre logischerweise verboten. So wird es den Schwarzmarkt auch weiter geben. Zudem ist zu bezweifeln, dass unter staatlicher Kontrolle Cannabisprodukte günstiger sein werden als der Schwarzmarkt. Also auch hier wirken die Effekte des Gesetzentwurfs nicht. Ich bin mir mit der überwältigenden Mehrzahl der Fachleute einig, dass Cannabis immer die Einstiegsdroge für härtere und gefährlichere Drogen ist. Alle mir bekannten Länder, in denen eine teilweise Legalisierung erfolgte, rudern mittlerweile zurück, weil die negativen Folgen bei weitem überwiegen. Zudem ist es fraglich, ob die so geplante Cannabislegalisierung mit EU-Recht vereinbar ist.
Bei den andauernden Streitereien der Ampelregierung um das Heizungsgesetz und jetzt das Wachstumschancengesetz ist es doch erstaunlich, dass sich SPD, Grüne und FDP ausgerechnet bei der Cannabisfreigabe einig sind.“
