Josef Rief (CDU): „Minister Özdemir hält nur Sonntagsreden, Taten bleiben aus“
Die vollmundige, aber ergebnislose Tierwohlpolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht mit einem tiefen Einschnitt in die nächste Runde. Das renommierte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, gibt frustriert über die Politik der Ampel-Regierung ihre Arbeit auf.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Agrarhaushalt, Josef Rief, erklärte dazu:
„Ich bedaure es sehr, dass die Kommission aufgibt, kann die Entscheidung aber nachvollziehen. Ich sehe mich in meinen Warnungen bestätigt. Bei jeder Gelegenheit hat Minister Özdemir seine Tierwohlpolitik in höchsten Tönen gelobt und Versprechungen gemacht. Ich habe bei den Haushaltsdebatten im Bundestag, aber auch in Gesprächen mit dem Minister immer wieder gewarnt, dass mit so wenig Geld die Tierwohl-Politik scheitern wird. Die Kommission schmeißt jetzt vor allem wegen der ausbleibenden Finanzierung frustriert hin. Eine echte Klatsche für die Ampelpolitik und ein wahres Desaster für das Tierwohlprojekt. Ich bin gespannt, wie das weitergehen soll. Zunächst wird Druck auf die Tierhalter ausgeübt, bei denen ich eine große Bereitschaft wahrnehme, mehr zu tun, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Zugleich wird nicht genug Geld bereitgestellt, damit die rund doppelt so hohen Kosten für einen Stallplatz, wie vor drei Jahren, finanziert werden können. Ich kann gut verstehen, dass die Fachleute in der Borchert-Kommission nicht ihren guten Namen für diesen agrarpolitischen Schwindel hergeben wollen. Ich bin auf die Vorschläge gespannt, wie das Ministerium seriös die Situation für die Tiere, die Bauern und die Verbraucher lösen möchte. Ich befürchte, dass die Schweinehaltung ein ähnliches Szenario durchläuft wie derzeit viele Industrien: In Deutschland gehen Produktionskapazitäten und Wertschöpfung verloren, aber der deutsche Verbraucher merkt nichts, weil Produzenten aus dem Ausland diese Marktlücke gerne nutzen. Ich habe große Sorge, dass das bei der Nahrungsmittelversorgung so kommt und wir nur Verlierer haben: Die Verbraucher, die Bauern und letztlich auch die Tiere.
Und mit dem Ganzen schmückt sich die Politik als Klimaneutralität, allein deswegen weil Produktion ins Ausland verlagert und Tierschutz, wie er bisher schon deutschen Standards entspricht, findet nicht mehr statt.“
Das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ war unter der vorhergehenden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingesetzt worden und hatte unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert mit Entscheidungsträgern und Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Verbänden Vorschläge erarbeitet, wie mehr Tierwohl umgesetzt werden könne. Die Kommission sah dabei einen Finanzierungsbedarf von ca. 4 Milliarden Euro jährlich. Die Ampelkoalition war mit 150 Mio. Euro für 2023 weit darunter geblieben. Auch der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht mit 150 Mio. keine Erhöhung der Tierwohl-Mittel vor.
