Einseitige Politik zurück zum Pferd
Zu den am Mittwoch vom Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner angekündigten Plänen zur Lösung der Haushalts- und Regierungskrise der Ampel erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Agrarhaushalt:
„Die Details in Form eines konkreten Haushaltsentwurfs sind heute noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Ampel-Koalition von den eigentlichen Kürzungen bei sogenannten Subventionen im Haushalt von ca. 3 Milliarden allein fast eine Milliarde bei der Landwirtschaft holen will. So soll die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft ebenso fallen, wie die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel. Insgesamt hat dies ein Volumen von fast einer Milliarde zulasten der Betriebe. Das kommt einer Politik zurück zum Pferd gleich. Diese Entlastungen für die Bauern gibt es nicht um sonst. In vielen anderen EU-Staaten gibt es ähnliche Vergünstigungen oder noch stärkere. Wir stehen gerade in der Landwirtschaft in einem intensiven europäischen Wettbewerb. Dieser Eingriff sorgt dafür, dass unser Selbstversorgungsgrad sinkt, weil billigere Produkte aus der EU importiert werden und unsere Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Folgen für den heimischen Markt sind dann auch höhere Preise für in Deutschland produzierte Lebensmittel. Damit haben wir neben der Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Bepreisung eine weitere versteckte Steuererhöhung, die die Teuerung für die Verbraucher weiter antreibt.“
