Ampel kürzt weiter vor allem im Agraretat, ohne bei eigenen Prestigeprojekten zu sparen
Da die Ampel-Koalition trotz des Karlsruher Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts 2023, das Haushaltsverfahren nicht unterbrechen wollte, tagte der Haushaltsausschuss nun ein zweites Mal, um über den Haushalt 2024 abschließend zu entscheiden.
Der Haushälter der CDU/CSU-Fraktion und Hauptberichterstatter für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte dazu:
„Bis zur letzten Minute hatten wir gehofft, dass die Ampel noch zur Vernunft kommt und die 440 Mio. Euro Einsparung bei der Agrardieselvergünstigung stoppt. Nun ist klar, die Landwirte werden, wie befürchtet, weiter belastet. Eine solche Summe wäre angesichts der vielen Prestigeprojekte der Ampel, die so gut wie nicht von Kürzungen betroffen sind, leicht zu kompensieren gewesen. Die zuerst geplante und nach den Bauernprotesten zurückgenommene Abschaffung der Kfz-Steuervergünstigung müssen jetzt die Fischer mit Einsparungen bei den Wind-auf-See-Versteigerungserlösen kompensieren. Hier sollten mit 5 % der Versteigerungserlöse für Windparks in Nord- und Ostsee neue Perspektiven für die Fischerei entwickelt werden, die durch den Ausbau der Windenergie betroffen sind. Hier werden jetzt 80 Prozent und damit 536 Mio. Euro von der Ampel einkassiert, um nicht bei der Kfz-Steuer streichen zu müssen. Mit den bereits beschlossenen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind die Landwirtschaft und der ländliche Raum wieder der Verlierer.
Man sieht wieder einmal die unkreative Haushaltspolitik der Ampel, die dort kürzt oder Abgaben erhöht, wo es die Menschen besonders stark betrifft, wie bei der CO2-Abgabe. Es gibt im Haushalt 2024 viel Potenzial für Einsparungen, dann müssten allerdings die Koalitionspartner ihre eigenen Projekte kürzen. Man hat den Eindruck, dass es genau diese sind, welche die Ampel-Koalition aktuell noch zusammenhält. Das schadet unserem Land und ist nicht nachhaltig für eine positive Entwicklung.“
Foto: (Archiv) Vor dem Haushaltshausschuss bei der Bereinigungssitzung Nov. 2023