Ampel-Koalition besiegelt bei Bereinigungssitzung Abschaffung der Agrardieselvergünstigung und weitere Einschnitte im Haushalt

Ampel kürzt weiter vor allem im Agraretat, ohne bei eigenen Prestigeprojekten zu sparen
Da die Ampel-Koalition trotz des Karlsruher Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts 2023, das Haushaltsverfahren nicht unterbrechen wollte, tagte der Haushaltsausschuss nun ein zweites Mal, um über den Haushalt 2024 abschließend zu entscheiden.
Der Haushälter der CDU/CSU-Fraktion und Hauptberichterstatter für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte dazu:
„Bis zur letzten Minute hatten wir gehofft, dass die Ampel noch zur Vernunft kommt und die 440 Mio. Euro Einsparung bei der Agrardieselvergünstigung stoppt. Nun ist klar, die Landwirte werden, wie befürchtet, weiter belastet. Eine solche Summe wäre angesichts der vielen Prestigeprojekte der Ampel, die so gut wie nicht von Kürzungen betroffen sind, leicht zu kompensieren gewesen. Die zuerst geplante und nach den Bauernprotesten zurückgenommene Abschaffung der Kfz-Steuervergünstigung müssen jetzt die Fischer mit Einsparungen bei den Wind-auf-See-Versteigerungserlösen kompensieren. Hier sollten Mehr lesen

Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit ca. 1 Milliarde Euro zulasten der Landwirtschaft

Einseitige Politik zurück zum Pferd
Zu den am Mittwoch vom Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner angekündigten Plänen zur Lösung der Haushalts- und Regierungskrise der Ampel erklärte Josef Rief, Haushaltsexperte der Unionsfraktion und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Agrarhaushalt:
„Die Details in Form eines konkreten Haushaltsentwurfs sind heute noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Ampel-Koalition von den eigentlichen Kürzungen bei sogenannten Subventionen im Haushalt von ca. 3 Milliarden allein fast eine Milliarde bei der Landwirtschaft holen will. So soll die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft ebenso fallen, wie die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel. Insgesamt hat dies ein Volumen von fast einer Milliarde zulasten der Betriebe. Das kommt einer Politik zurück zum Pferd gleich. Diese Entlastungen für die Bauern gibt es nicht um sonst. In vielen anderen EU-Staaten gibt es ähnliche Vergünstigungen oder noch stärkere. Wir stehen gerade in der Landwirtschaft in einem intensiven europäischen Wettbewerb. Dieser Eingriff sorgt dafür, dass unser Selbstversorgungsgrad sinkt, weil billigere Produkte aus der EU importiert werden und unsere Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Folgen für den heimischen Markt sind dann auch höhere Preise für in Deutschland produzierte Lebensmittel. Damit haben wir neben der Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Bepreisung eine weitere versteckte Steuererhöhung, die die Teuerung für die Verbraucher weiter antreibt.“

Rot an der Rot: 16,8 Mio. Euro Bundeszuschuss für schnelles Internet

Bund muss nach der Haushaltskrise auch weiter fördern
Der Bund übernimmt mit 16,8 Mio. Euro rund 50 % der Gesamtkosten für ein neues Gigabitprojekt in Rot an der Rot. Insgesamt werden in der Gemeinde 33,6 Mio. Euro investiert.
„Ich freue mich sehr, dass der Bescheid noch rechtzeitig vor dem Haushaltsstopp geklappt hat. Die Ampelkoalition ist in enormen Schwierigkeiten, den Haushalt 2023 und 2024 noch rechtssicher abzuwickeln bzw. neu zu beschließen. Wir laufen auf einen Nachtragshaushalt zu. Die Fördermittel für den Breitbandausbau müssen aber dringend weiterfließen. Ohne Bundes- und Landeszuschuss können die Kommunen diese große Aufgabe allein niemals stemmen. Der Bedarf an schnellerem Internet ist in unserer Region nach wie vor hoch“, so Josef Rief.

Bundesverfassungsgericht kippt Umgehung der Schuldenbremse: Mehr als eine schallende Ohrfeige für die Ampel

Eckpfeiler der Finanzierung der Haushalte der Koalition weggebrochen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den 2. Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Nachtragshaushalt hatte die Ampel-Koalition versucht, die Schuldenbremse zu umgehen und Corona-Hilfsgelder, die mit Neuverschuldung finanziert worden wären, in ein Sondervermögen für den Klimaschutz zu verschieben. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gegen diese Praxis in Karlsruhe geklagt und nun vollumfänglich Recht bekommen.
Der Biberacher Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dazu nach der Entscheidung:
„Das Urteil ist mehr als eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich in drei Punkten die Verfassungswidrigkeit gesehen und eindrücklich dokumentiert, dass wir richtig lagen, mit unserer Einschätzung der Verfassungswidrigkeit dieses Selbstbedienens der Bundesregierung Ende 2021 – lange bevor der Krieg in der Ukraine begann. Mehr lesen

Maut-Pläne der Ampel-Regierung sorgen bei regionalen Spediteuren für erhebliche Kostensteigerungen

Auch den Verbrauchern drohen zusätzlich steigende Preise. Der CDU-Politiker Josef Rief versucht diesem Problem entgegenzuwirken und dadurch auch eine Teuerung von Verbraucherpreisen zu verhindern.
Biberach. Angesichts der Pläne der Bundesregierung für die LKW-Mautänderung wandte sich die Industrie- und Handelskammer Ulm in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region. Für den Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), welcher die Maut-Pläne der Ampel schon länger mit Unverständnis und Sorge beobachtet, ein Grund noch aktiver zu werden und mit einem breiten Bündnis aus der Region dagegen zu steuern. So traf er sich stellvertretend für die gesamte Branche mit dem Ringschnaiter Spediteur Johannes Seifert, Simon Pflüger, welcher das Thema für die IHK Ulm bearbeitet, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Biberach Fabian Bacher und mit dem Ringschnaiter Ortsvorsteher Walter Boscher. Mehr lesen

Pfarrstadel Alberweiler: 720.000 Euro Bundesförderung

Großer Erfolg für den Antrag der Gemeinde Schemmerhofen bei dreifach überzeichnetem Förderprogramm
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, welche Projekte im Kulturinvestitionsprogramm des Bundes gefördert werden sollen. Schemmerhofen bekommen demnach knapp 720.000 Euro zur Sanierung und Weiterentwicklung des Pfarrstadels in Alberweiler.
Der Biberacher Abgeordnete und Haushälter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Josef Rief, erklärte dazu am Rande der Sitzung.
„Ich habe mich heute sehr gefreut über den Erfolg für die Gemeinde Schemmerhofen. Ich hatte mir das Projekt im Vorfeld vor Ort angesehen und im Bundestag und bei der Kulturstaatsministerin um Unterstützung für das tolle Vorhaben geworben. Das Programm war dreifach überzeichnet, so konnte nur ca. ein Drittel der Anträge bewilligt werden. Die Mittel für KulturInvest kommen gerade auch Vorhaben im Mehr lesen

Haase/Rief: Ampel vernachlässigt ländlichen Raum und Landwirtschaft

Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und beim Investitionsprogramm
Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief:

Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und Landwirte vernachlässigt. Die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) von fast 300 Mio. Euro sind ein herber Schlag für den ländlichen Raum. Sie treffen jede Kommune. Tausende Projekte können nun nicht gefördert werden. Die Union fordert mit einem eigenen Antrag die Anhebung der GAK.“

Josef Rief: „Mit unseren Antrag, die 150 Mio. Euro für den Umbau der Tierhaltung in die GAK zu holen, sorgen wir dafür, dass sich auch die Länder weiter an der Finanzierung beteiligen können. Dies ist bei der verschwindend geringen Summe, die der Bund stellt, dringend notwendig. Gerade bei Schweinen sollte nach Plänen von Minister Özdemir eine Kofinanzierung nicht mehr möglich sein. Beim Investitionsprogramm Landwirtschaft wollen wir die Landwirte auch weiter wie versprochen bei der Anschaffung umweltschonender Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützen. Die Ampel will das Programm dagegen kürzen und auslaufen lassen.“

Weniger neue Transporthubschrauber und Verlagerung Dienstposten vom Standort Laupheim wären für Region nicht akzeptabel

Josef Rief (CDU) fordert Aufklärung vom Bundesverteidigungsminister über tatsächliche Pläne zum Bundeswehrstandort
Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigt sich besorgt über Berichte, nach denen das Bundesverteidigungsministerium plant, von den neu anzuschaffenden Transporthubschraubern nur noch 12 statt bisher 40 in Laupheim zu stationieren und gleichfalls den Stab des Hubschraubergeschwaders 64 nach Holzdorf zu verlagern.
„Das wäre ein Bedeutungsverlust für den Bundeswehrstandort Laupheim, wenn auf einen Schlag über ein Drittel der 1.800 Dienstposten wegverlegt würden. Das ist für Laupheim und die ganze Region nicht akzeptabel. Als Ersatz für die in die Jahre gekommenen CH-53 Hubschrauber werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr jetzt CH-47F Hubschrauber gekauft. Vor der Sommerpause haben Mehr lesen

Desaster für Tierwohl: Borchert-Kommission gibt aus Enttäuschung über Ampelpolitik auf

Josef Rief (CDU): „Minister Özdemir hält nur Sonntagsreden, Taten bleiben aus“
Die vollmundige, aber ergebnislose Tierwohlpolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht mit einem tiefen Einschnitt in die nächste Runde. Das renommierte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, gibt frustriert über die Politik der Ampel-Regierung ihre Arbeit auf.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Agrarhaushalt, Josef Rief, erklärte dazu:
„Ich bedaure es sehr, dass die Kommission aufgibt, kann die Entscheidung aber nachvollziehen. Ich sehe mich in meinen Warnungen bestätigt. Bei jeder Gelegenheit hat Minister Özdemir seine Tierwohlpolitik in höchsten Tönen gelobt und Versprechungen gemacht. Ich habe bei den Haushaltsdebatten im Bundestag, aber auch in Gesprächen mit dem Minister immer wieder gewarnt, dass mit so wenig Geld die Tierwohl-Politik scheitern wird. Die Kommission schmeißt jetzt vor allem wegen der ausbleibenden Finanzierung frustriert hin. Eine echte Klatsche für die Ampelpolitik und ein wahres Desaster für das Tierwohlprojekt. Ich bin gespannt, wie das weitergehen soll. Zunächst wird Druck auf die Tierhalter ausgeübt, bei denen ich eine große Bereitschaft wahrnehme, mehr zu tun, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Zugleich wird nicht genug Geld bereitgestellt, damit die rund doppelt so hohen Kosten für einen Stallplatz, wie vor drei Jahren, finanziert werden können. Ich kann gut verstehen, dass die Fachleute in der Borchert-Kommission nicht ihren guten Namen für diesen agrarpolitischen Schwindel hergeben wollen. Mehr lesen

Cannabislegalisierung ist ein Irrweg

Josef Rief (CDU) kritisiert Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Freigabe von Cannabis
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärte der direkt gewählte Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:
„Die Freigabe von Cannabis ist einen Irrweg. Befürworter vergleichen Cannabis immer mit Alkohol und Nikotin und leiten daraus die Rechtfertigung einer Freigabe ab. Wir sehen aber im Gegenteil, dass es jetzt schon Probleme gerade bei Jugendlichen im Umgang mit Alkohol und Nikotin gibt. Eine weitere problematische Droge zusätzlich freizugeben, verringert nicht das Problem nicht, sondern vergrößert es.
Ich bin entsetzt über Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der als Arzt selbst auf die große Gefahr der Hirnschädigung bei jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr hinweist, allen Unkenrufen zum Trotz aber dieses Gesetz dennoch umsetzen will. Mehr lesen