Haushaltrede

In seiner Haushaltsrede sprach Josef Rief über die besonderen Investitionen im Bauhaushalt des Bundes. Neben 1,5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau gibt es mehrere Programme, die direkt bei den Städten und Gemeinden sowie den Privathaushalten ankommen. Rief forderte erneut ein Baukindergeld um es Familien mit Kindern zu ermöglichen, selbst genutzten Wohnraum zu schaffen.

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Familiendebatte im Bundestag

In der familienpolitischen Debatte wurde über die weitere Verwendung der Mittel für das Betreuungsgeld diskutiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli fehlt die Zuständigkeit des Bundes für ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro. Zuständig wären die Länder. Josef Rief machte sich dafür stark, dass die Gelder weiterhin den Familien zugute kommen sollen. So kann sich Rief vorstellen, den Bundesländern Mittel für ein Fortsetzen des Betreuungsgeldes zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Weiterhin setzt sich Rief für ein familienfreundliches Umfeld ein, damit junge Menschen heutzutage nicht nur über ein oder zwei Kinder nachdenken, sondern sich auch ein Leben mit drei oder mehr Kindern gut vorstellen können.

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Haushaltsdebatte

In seiner Rede in der Haushaltswoche des Bundestages betonte Josef Rief als Berichterstatter für Bau im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die besondere Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen vor Ort, für die der Bund im Jahr 2016 73,5 Millionen Euro mehr ausgibt. Des Weiteren kritisierte Rief die schlechte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung in Baden Württemberg, die trotz guter Einnahmesituation und geringen Zinsniveaus 2013 Schuldenkönig der Bundesländer war und bis heute noch immer über 700 Millionen Euro an Neuverschuldung im Landeshaushalt stehen. Das will die CDU mit einem Wahlsieg 2016 ändern und auch hier die Schwarze Null schaffen, wie im Bund.

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