Josef Rief (CDU) wendet sich an Landesinnenminister Thomas Strobl, um auf Verbot hinzuwirken
Biberach. Nach Berichten, dass auch im Landkreis Biberach das „Z“ Symbol der russischen Invasionstruppen in der Ukraine auf Fahrzeugen genutzt wurde, um deutlich Unterstützung für den Angriffskrieg von Machthaber Putin zu zeigen, fordert der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief die Verbannung des Symbols aus dem öffentlichen Raum auch in Baden-Württemberg.
„Wir sollten dringend dafür sorgen, dass unsere Behörden gegen die öffentliche Verwendung dieses eindeutigen Symbols vorgehen können. Auch andere Bundesländer planen das jetzt. Ich habe Landesinnenminister Thomas Strobl gebeten, dies auch für Baden-Württemberg zu prüfen und die Polizei entsprechend anzuweisen. Denkbar wären Straftatbestände nach §80a StGB und §140 StGB.
Wir haben in Deutschland schlechte Erfahrungen mit solchen – Aggression verherrlichenden – Symbolen, die zurecht verboten sind. Wenn wir aktuell so etwas zulassen, schadet das nicht nur dem Ansehen unseres Landes, sondern wirkt unserem Kampf gegen russische Desinformation entgegen. Des Weiteren sollen die vielen ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns Sicherheit und Schutz suchen, nicht einer solchen Kriegspropaganda ausgesetzt werden“, sagte Josef Rief.
