Josef Rief (CDU): „Fördererfolge der unionsgeführten Bundesregierung sollten von der Ampel fortgesetzt werden.“
Berlin/Biberach. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief verweist auf die hervorragende Förderbilanz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im vergangenen Jahr für den Wahlkreis Biberach. Wie ihm der Präsident des BAFA am Dienstag mitteilte, sind aus den erfolgreichen Programmen der Vorgängerregierung allein mehr als 40 Mio. Euro in Riefs Wahlkreis geflossen. Der größte Anteil falle mit 33,4 Mio. Euro auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Mit 4,2 Mio. Euro wurden 782 Elektro- und Hybridfahrzeuge bezuschusst. Energie- und Unternehmensberatungen wurden für 783.000 bzw. 71.000 Euro gefördert. Für das Förderprogramm Energieeffizienz in der Wirtschaft flossen 1,6 Mio. Euro in den Wahlkreis.
„Das ist eine hervorragende Bilanz für unsere Region und zeigt einerseits, wie gut die Förderprogramme auf den Bedarf zugeschnitten waren, und andererseits, wie engagiert unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bei Innovation und Investitionen sind. Ich hoffe, dass die aktuelle Bundesregierung hier den eingeschlagenen Weg weitergeht. Allerdings lässt das Hin und Her bei der KfW-Förderung für energieeffizienten Neubau, das seit Januar nicht gelöst ist, wenig Raum für Hoffnung. Bis heute wissen die Bauherren, die nach dem damaligen Stichtag ihre Anträge einreichen wollten, nicht, wie es weitergeht. Es reicht nicht aus, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts im Juni zu warten. Eine Verzögerung können wir uns nicht nur wegen der vielen Familien und Unternehmen, die energieeffizient bauen wollen, nicht leisten. Klimaschutz und die Auswirkungen des Ukrainekrieges machen schnelles Handeln notwendig. Die von der Ampel vorgelegten Pläne für ihre Energiepolitik sind bisher weder mit Anträgen zu gesetzlichen Regelungen noch mit Geld im Haushalt hinterlegt. Hier muss das ganze Land bald Klarheit haben. Bisher hat man in Berlin nicht den Eindruck, dass der Ampelkoalition klar ist, was der Bundeskanzler bisher nur gesagt hat, dass wir derzeit eine Zeitenwende erleben“, so Josef Rief.
