Heute sehr interessantes Berichterstattergespräch zum Haushaltsplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums und den Agrarbereich. Im Wesentlichen werden die Programme der Vorgängerregierung fortgeschrieben. Nur bei der Unfallversicherung der Landwirte gibt es eine drastische Kürzung, was zu Beitragserhöhungen in der Berufsgenossenschaft führen wird. Zum Ukrainekonflikt waren wir uns dem Bundeslandwirtschaftsminister einig, dass es Hilfen geben muss. Er hat zugesagt, die EU-Hilfen von 60 Mio. Euro mit 120 Mio. Euro Bundesmittel über den Ergänzungshaushalt aufstocken zu wollen. Leider wieder keine konkreten Aussagen der Ampel zum Stallumbau und Tierwohllabel. Warum müssen wir noch bis 2023 warten bis etwas passiert?
Mehr als 40 Mio. Euro Förderung für Sanierungen, E-Autos und Energieberatung für den Wahlkreis Biberach in 2021
Josef Rief (CDU): „Fördererfolge der unionsgeführten Bundesregierung sollten von der Ampel fortgesetzt werden.“
Berlin/Biberach. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief verweist auf die hervorragende Förderbilanz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im vergangenen Jahr für den Wahlkreis Biberach. Wie ihm der Präsident des BAFA am Dienstag mitteilte, sind aus den erfolgreichen Programmen der Vorgängerregierung allein mehr als 40 Mio. Euro in Riefs Wahlkreis geflossen. Der größte Anteil falle mit 33,4 Mio. Euro auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Mit 4,2 Mio. Euro wurden 782 Elektro- und Hybridfahrzeuge bezuschusst. Energie- und Unternehmensberatungen wurden für 783.000 bzw. 71.000 Euro gefördert. Für das Förderprogramm Energieeffizienz in der Wirtschaft flossen 1,6 Mio. Euro in den Wahlkreis. Mehr lesen
„Z“-Symbol der Befürworter des russischen Angriffs muss aus der deutschen Öffentlichkeit verbannt werden.
Josef Rief (CDU) wendet sich an Landesinnenminister Thomas Strobl, um auf Verbot hinzuwirken
Biberach. Nach Berichten, dass auch im Landkreis Biberach das „Z“ Symbol der russischen Invasionstruppen in der Ukraine auf Fahrzeugen genutzt wurde, um deutlich Unterstützung für den Angriffskrieg von Machthaber Putin zu zeigen, fordert der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief die Verbannung des Symbols aus dem öffentlichen Raum auch in Baden-Württemberg.
„Wir sollten dringend dafür sorgen, dass unsere Behörden gegen die öffentliche Verwendung dieses eindeutigen Symbols vorgehen können. Auch andere Bundesländer planen das jetzt. Ich habe Landesinnenminister Thomas Strobl gebeten, dies auch für Baden-Württemberg zu prüfen und die Polizei entsprechend anzuweisen. Denkbar wären Straftatbestände nach §80a StGB und §140 StGB. Mehr lesen
Berlin aktuell – Die Woche im Bundestag – 25. März
Lesen Sie hier die neue Ausgabe von Berlin aktuell mit Informationen zu den Debatten und Beschlüssen in dieser Sitzungswoche!
Josef Rief spricht zum Agrarhaushalt des Bundes
In seiner heutigen Rede zum Agrarhaushalt des Bundes forderte Josef Rief Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, Brachflächen und Grünland für den Sommerweizenanbau freizugeben und auch im Haushalt die Folgen des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen, was nicht geschehen sei. Des Weiteren forderte er Özdemir auf, endlich zu handeln, um den Hunger im Herbst zu bekämpfen.
Bürgermeister Marcus Schmid aus Erlenmoos
In dieser Woche besuchte der frisch gewählte Bürgermeister von Erlenmoos, Marcus Schmid, Josef Rief in seinem Berliner Bundestagsbüro. Beide vereinbarten für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit. Wichtiges gemeinsames Projekt ist die große Ortsumfahrung der B312 im Bereich von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen, bei der es weiter vorangehen muss.
Frank Högerle neuer Bürgermeister von Burgrieden
Herzlichen Glückwunsch an Frank Högerle, der am Sonntag in Burgrieden mit fast 90 Prozent zum Nachfolger von Josef Pfaff zum Bürgermeister von Burgrieden gewählt wurde.
Berlin aktuell – Die Woche im Bundestag – 18. März
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Agrarhaushalt der Bundesregierung gibt wenig Antworten auf kommende Herausforderungen
Josef Rief (CDU): Krieg in der Ukraine schlägt sich bisher nicht im Agrarhaushalt nieder. Das wird sich so nicht halten lassen
Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushälter seiner Fraktion für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte nach der heutigen Vorstellung des Entwurfs der Bundesregierung für den Bundeshaushalt für das laufende Jahr:
„In vielen Punkten werden die bisherigen Agrarprogramme fortgeschrieben. Allerdings werden die geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich zu Beitragserhöhungen bei der Berufsgenossenschaft, der Alterskasse und vermutlich der Krankenkasse führen, was in der aktuellen Situation unverantwortlich ist.
Positiv zu erwähnen ist, dass das Zukunfts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Landwirtschaft fortgeführt wird. Schade ist aber, dass die Ausgaben für dieses Jahr zugunsten des kommenden Jahres verringert wurden. Mehr lesen