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Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen im Parlament
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
Eckhardt Rehberg :
„Unser Land ist bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglicht es uns, jetzt nötige Mehrausgaben zu schultern. Im Gesundheitshaushalt wird das besonders deutlich. Der Einzelplan erhöht sich durch die parlamentarischen Beratungen im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal von 24,3 Mrd. auf 35,5 Mrd. Euro. Als Unionsfraktion sind wir bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung alles Nötige zu tun, um die Pandemie zu bewältigen. Wir verbessern Strukturen so, dass wir für künftige Ereignisse besser gewappnet sind. Im kommenden Jahr werden wir allein an den Gesundheitsfonds, der der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung dient, Zuschüsse in Höhe von insgesamt 22,15 Mrd. Euro leisten. Das hilft maßgeblich, um für die Zukunft die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren“
Josef Rief:
„In den Beratungen im Haushaltsausschuss haben wir die Ausgleichszahlungen in Höhe von 2 Mrd. Euro bereitgestellt, die Krankenhäuser mit Intensivstationen bekommen, Mehr lesen

In dieser Woche haben bis auf den Haushaltsausschuss und das Bundestagsplenum viele Gremiensitzungen per Videokonferenz stattgefunden. Man gewöhnt sich daran und damit vermeiden wir viele Kontakte in größeren Gruppen. Auch die Fraktionssitzung am Dienstag lief nur über Video.

Der Bundestag hat am Mittwoch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet, mit dem das Infektionsschutzgesetz konkretisiert wird, um die Parlamentsbeteiligung in Pademielagen zu verbessern und die Voraussetzungen für Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder zu schärfen. Auf folgender Seite hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen Antworten auf relevanten Fragen in einem Faktencheck zusammengestellt. (Foto: pixelbay)

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-drittes-bevoelkerungsschutzgesetz

Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief freut sich über die Zusage für fast 2,1 Mio. Euro Breitbandförderung des Bundes für die Gemeinde Maselheim. Mit dem Bundesprogramm zur Erschließung „Weißer Flecken“ investiert der Bund derzeit intensiv in die Fläche. Maselheim erhält eine Förderung von 50 Prozent und damit eine Summe von 2.081.045 Euro. vom Bund.
„Durch die enge Verzahnung, die wir zwischen Landes- und Bundesprogrammen vereinbart haben, kann damit der Breitbandausbau in den Gemeinden mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. So konnten wir Vorhaben im Wahlkreis Biberach bereits mit über 75 Mio. Euro Bundesgeldern unterstützen. Die Gemeinden benötigen die Mittel, um auch die vielen Weiler und Einzelgehöfte anzuschließen. Mehr lesen

Josef Rief nahm am Sonntag an den Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag in Biberach und seiner Heimatgemeinde Kirchberg an der Iller teil. Auf dem Foto: Am Gefallenendenkmal in Kirchberg

Gerade im Coronajahr 2020 ist es wichtig, mit der Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ uns bei den vielen Bundeswehrsoldaten zu bedanken, die für uns im Ausland im Einsatz sind. Unser Dank gilt aber auch den vielen Soldatinnen und Soldaten, die bei der Bekämpfung der Pandemie, etwa bei der Logistik oder bei der Nachverfolgung in den Gesundheitsämtern aushelfen. Nach dem Foto kamen die Masken natürlich wieder rauf.

Gute Nachrichten für unsere Region. Kirchberg und Riedlingen erhalten 1,4 und 1,2 Mio. Euro Breitbandförderung von Bund. Josef Rief freut sich besonders über die Zusage über 1,425 Mio. Euro für seine Heimatgemeinde Kirchberg an der Iller. Rief, selbst jahrzehntelanger Gemeinderat in Kirchberg, konnte dem Bürgermeister die gute Nachricht aus Berlin überbringen. „Gemeindeverwaltung und Gemeinderat haben schon viele Jahre an der Verbesserung der Internetanbindung gearbeitet. Diese 1,4 Mio. Euro werden jetzt dabei helfen, die Situation weiter zu verbessern und auch die Weiler und Einzelgehöfte anzuschließen. Das ist die größte Einzelförderung, die wir in Kirchberg bisher von Bund und Land erhalten haben“, sagte Josef Rief.

Auch in Riedlingen ist die Freude groß über fast 1,2 Mio. Euro aus Berlin. Die Summe stammt aus dem Bundesprogramm zur Breitbandversorgung von Gewerbegebieten, mit dem der Bund gerade viele Städte und Gemeinden in der Region fördert. Obwohl der durchschnittliche Riedlinger Internetempfänger oberhalb der zuschussrelevanten Werte liegt, konnte durch den Schachzug, Gewerbegebiete anzumelden, dennoch erfolgreich am Förderprogramm teilgenommen werden. Mehr lesen