Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen im Parlament
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
Eckhardt Rehberg :
„Unser Land ist bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglicht es uns, jetzt nötige Mehrausgaben zu schultern. Im Gesundheitshaushalt wird das besonders deutlich. Der Einzelplan erhöht sich durch die parlamentarischen Beratungen im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal von 24,3 Mrd. auf 35,5 Mrd. Euro. Als Unionsfraktion sind wir bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung alles Nötige zu tun, um die Pandemie zu bewältigen. Wir verbessern Strukturen so, dass wir für künftige Ereignisse besser gewappnet sind. Im kommenden Jahr werden wir allein an den Gesundheitsfonds, der der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung dient, Zuschüsse in Höhe von insgesamt 22,15 Mrd. Euro leisten. Das hilft maßgeblich, um für die Zukunft die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren“
Josef Rief:
„In den Beratungen im Haushaltsausschuss haben wir die Ausgleichszahlungen in Höhe von 2 Mrd. Euro bereitgestellt, die Krankenhäuser mit Intensivstationen bekommen, die Betten für COVID-19-Patienten freihalten. Das hat der Bundestag im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz so beschlossen, obwohl dies eigentlich eine Aufgabe der Länder wäre. Des Weiteren halten wir 2,9 Mrd. Euro zusätzlich bereit, um auch weiter Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Medikamente nach Bedarf einzukaufen. Wir investieren in die zentrale Beschaffung von Corona-Impfstoffen allein über 2,6 Mrd. Euro und bauen eine Nationale Reserve für den Gesundheitsschutz auf, um uns im Pandemiefall mit Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen Verbrauchsgütern umgehend versorgen zu können. Im öffentlichen Gesundheitsschutz verbessern wir die Zusammenarbeit mit den lokalen Gesundheitsbehörden, etwa auch durch Digitalisierung. Hier stellen wir 60 Mio. Euro bereit. Auch der ländliche Raum profitiert von der Mittelerhöhung. So wird etwa das Landärzteprogramm um 8,5 Mio. Euro verstärkt. Die in der Pandemie so wichtigen Institute, Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut sowie auch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte, erhalten mehr Geld und Personal. Zur Unterstützung des internationalen Gesundheitsschutzes erhöhen wir unsere Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf 140 Mio. Euro.
Insgesamt haben wir damit das Bundesgesundheitsministerium für das kommende Jahr gut ausgestattet, um den Herausforderungen der Pandemie gerecht zu werden, aber auch um die regulären Aufgaben für unser Gesundheitssystem weiterhin zu erfüllen.
(Foto: Andre Illing)