Bad Schussenried investiert weitere 170.000 Euro in den Breitbandausbau

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Josef Rief (CDU): Der Bund fördert nach 3,6 Mio. Euro Ende September die Stadt noch einmal mit 85.000 Euro
Nachdem Bad Schussenried vor gut zwei Wochen schon einmal die Förderzusage für 3,6 Mio. Euro Bundesmittel für den Gigabitausbau erhalten hatte, kommen nun noch einmal 85.000 Euro für die Erschließung von unterversorgten Adressen im Stadtgebiet hinzu.
Josef Rief zeigt sich erfreut, wies aber darauf hin, dass weiter investiert werden müsse, um dem hohen Bedarf für schnelle Internetverbindungen in unserer ländlichen Region mit so vielen Industriearbeitsplätzen im Mittelstand, gerecht zu werden. „Wir sind noch immer von einer optimalen Versorgung entfernt“, sagte Rief.
Hintergrund: Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 169.838 Euro. Die 50-prozentige Förderung des Bundes beträgt 84.919 Euro.

Bauernverband übergibt Unterschriften gegen neues Tierschutzgesetz

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Anlässlich der Ersten Beratung der Novelle des Tierschutzgesetzes im Bundestag übergab der Bauernverband gesammelte Unterschriften gegen das Vorhaben der Ampelkoalition an den Agrarausschuss. Die geplanten Verschärfungen sind eine Politik gegen Tierhalter und werden dazu beitragen, dass viele Höfe aufgeben oder nicht an die nächste Generation übergeben werden. Das führt dazu, dass immer weniger Tiere in der deutschen Landwirtschaft gehalten werden und die Importe aus Ländern mit sehr viel geringeren Tierwohlstandards als bei uns steigen. Die Unionsfraktion lehnt den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form ab.

Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro für Biberach aus dem KulturInvest-Programm des Bundes

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Josef Rief (CDU): Schöner Erfolg für den Anbau der Musikschule Berlin/Biberach.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch über die Projekte entschieden, die durch das Bundesprogramm „KulturInvest“ gefördert werden. Die Stadt Biberach erhält für den Anbau eines Vorspielsaals für die städtische Musikschule 1,6 Mio. Euro.
Josef Rief, Biberacher Bundestagsabgeordneter und Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Ich habe mich sehr über den Erfolg des Antrags aus Biberach gefreut und diesen gerne unterstützt. Es gab viele Anträge auch aus Baden-Württemberg, die nicht gefördert werden konnten. Bei der Auswahl der Förderprojekte müssen wir stärker darauf achten, dass der ländliche Raum immer zum Zuge kommt. Es fällt schon auf, dass außer Biberach es keine anderen Projekte aus unserer Region geschafft haben und die Ampel aber große Millionenbeträge in Ballungszentren wir Köln und Berlin vergeben hat. Wenn man wirklich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen will, dann wäre gerade hier ein Ansatzpunkt. Da wird aber klar, dass die Ampel eher einen Blick auf die Menschen in der Großstadt hat.“