Josef Rief MdB

Josef Rief (CDU): „Schwächung der Direktmandate entwertet Mitwirkung vor Ort und stärkt Argumentation von Extremisten“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil festgestellt, dass die Wahlrechtsreform der Ampelparteien in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Die Grundmandatsklausel, die nach heftiger Kritik der Oppositionsparteien mit dem Wahlgesetz abgeschafft werden sollte, bleibt so erhalten. Mit dieser Klausel können Parteien, die weniger als 5 % der Stimmen erhalten haben, aber mindestens drei gewonnene Direktmandate vorweisen können, dennoch mit allen Sitzen entsprechend dem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Die Regelung, nach der nur Direktmandate in den Bundestag einziehen, die verhältnismäßig vom Zeitstimmenanteil gedeckt sind, wurde dagegen nicht aufgehoben.
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief erklärte dazu:
„Wir sind uns alle einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Allerdings hat die Ampel dazu entgegen unseren Warnungen und Vorschlägen die falschen Maßnahmen gewählt. Die Grundmandatsklausel abzuschaffen, wäre einem Verbot regionaler Parteien gleichgekommen. Hier sehen wir uns im Urteil bestätigt. Es ist richtig, dass das Verbot verworfen wurde. Dass direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete nicht für ihren Wahlkreis in den Bundestag einziehen könnten, halte ich genauso für grundfalsch. Damit wird die Einflussmöglichkeit der Parteimitglieder und Bürger in den Wahlkreisen entwertet Mehr lesen

Josef Rief (CDU): „Auch die Bauern müssen weiter Sonderopfer bringen – Ländlicher Raum wieder der Verlierer“
Am Mittwoch wurde der Kabinettsentwurf für den Haushaltsplan 2025 und der Finanzplan bis 2028 im Bundeskabinett beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker seiner Fraktion, Josef Rief, erklärte dazu:
„Man muss sich ja geradezu freuen, dass es der Ampel, wenn auch mit Verzögerung, doch noch gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zusammenzubringen. Ich bin aber schon gespannt, ob die Ampelfraktionen diesen Haushalt im Herbst auch mittragen. Das wird wieder eine Zerreißprobe für diese Koalition. Streit, statt gutem Regieren, wird wieder das Land beschäftigen und für Verunsicherung bei Wirtschaft und Bevölkerung sorgen. Der Haushaltsentwurf fällt vor allem dadurch auf, dass viele Posten für die Vorzeigeprojekte der Ampel sparen müssen. Bei der Verteidigung wird entgegen allen Forderungen auch vom Fachminister nicht ausreichend erhöht. Bis 2028 klafft im Finanzplan eine Lücke von 65 Mrd. Euro, die vor allem bei der Bundeswehr fehlen. Durch einen Buchungstrick werden Zinslasten auf die kommenden Jahre verschoben und so viele Milliarden Belastung im Haushalt nicht wie bisher sichtbar. Die Neuverschuldung soll auch im kommenden Jahr fast 44 Milliarden Euro betragen. Warum dann von zwei Ampelpartnern immer wieder zusätzlich die Lockerung der Schuldenbremse gefordert wird, ist daher nicht nachvollziehbar und zeigt anschaulich ihr Verständnis vom Umgang mit anvertrautem Geld. Über einen weiteren Trick sollen weitere Schulden in Form von Darlehen an die Bahn und die Autobahn GmbH in Höhe von 15-20 Milliarden Euro verschleiert werden. Es bleibt ein Rätsel, wie der Bundesfinanzminister die Einsparungsauflagen für die Ministerien in Höhe von 17 Milliarden Euro decken will. Noch nie war die so genannte Globale Minderausgabe im Gesamthaushalt so hoch. Bleibt das Problem ungelöst, drohen wieder Haushaltsstopps in Förderprogrammen wie schon Ende 2023. Das ist unverantwortlich!
Ein Sonderopfer müssen auch wieder die Landwirte bringen. Die Proteste wurden nicht gehört. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht zum wiederholten Male mit einem kräftigen Minus aus den Verhandlungen. Mehr lesen