Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zu Freitag vergangener Woche den Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Dieser erreicht ein Allzeithoch bei Investitionen und schafft Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Weitere Schritte geht er beim Klimaschutz. Ohne neue Schulden garantiert er außerdem Generationengerechtigkeit. Insgesamt steigen die Bundesausgaben moderat um 1,6 Prozent gegenüber 2019 auf 362 Milliarden Euro an. Die erfolgreichen Beratungen zeigen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition und der durch sie getragenen Bundesregierung.
Innere Sicherheit ist einer der Schwerpunkte des Haushalts. So werden hier nach dem großen Stellenzuwachs der vergangenen Jahre noch einmal fast 4.000 Stellen dazukommen. Die Bundespolizei erhält zur Verbesserung ihrer Ausrüstung und der Modernisierung der Hubschrauberflotte ca. 1,7 Mrd. Euro hinzu. Das THW erhält weitere 33,5 Mio. Euro für neue Notstromaggregate sowie 2,5 Mio. Euro für „Bereitstellungsräume 500“ und 5 Mio. Euro für die bundesweite Koordinierung. Des Weiteren sind 400.000 Euro eingeplant zur Ehrung Ehrenamtlicher und für die „Blaue Meile“. Für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind noch einmal fast 36 Mio. Euro eingeplant.
Die Mittel für Verkehr und Infrastruktur sind insgesamt erhöht worden. „An Geld vom Bund liegt es also nicht, wenn zu wenig gebaut wird“, so Rief.
Die Bundeswehr wird besser ausgestattet. Der Verteidigungsetat steigt von 43,2 Mrd. Euro auf 45 Mrd. an, womit die NATO-Quote auf 1,42 % des Bruttoinlandsprodukts steigt.
Auch im Baubereich wurden die Mittel erhöht. So stehen im erfolgreichen Programm Einbruchschutz jetzt insgesamt 80 Mio. Euro zur Verfügung. Auch das Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird fortgeführt. Insgesamt sind jetzt 414,5 Mio. eingeplant.
Jedes der bundesweit 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser, wie das Stadtteilhaus Gaisental in Biberach, erhält 10.000 Euro zusätzlich, was Josef Rief als Berichterstatter für Mehrgenerationenhäuser besonders freut.
Die Koalition sorgt für einen besser ausgestatteten ländlichen Raum. Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung bleibt in bisheriger Höhe erhalten. Die Ausgaben für Agrarstruktur und Küstenschutz steigen auf 965 Mio. Euro. Damit stärken wir das wesentliche Element der Bundespolitik für die ländlichen Räume um über 25 Prozent. Maßnahmen zum Insektenschutz und zum Tierwohl sind mit 50 Mio. bzw. 15 Mio. Euro veranschlagt. Im Rahmen des Klimaschutzpakets stehen für den Wald für Schutz und Umbau über die nächsten 4 Jahre 547 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.
Für das Landärzteprogramm an Hochschulen, das jetzt Fahrt aufnimmt, haben wir für 2020 die Mittel nahezu verdoppelt. In den kommenden vier Jahren investieren wir damit 36,5 Mio. Euro in bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Für die mittelständische Wirtschaft steigt die Förderung für die AiF, die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsförderung, und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) der Bundesregierung auf rund 251 Mio. Euro bzw. 562,5 Mio. Euro. Davon werden auch die Unternehmen in der Region profitieren.
In der kommenden Sitzungswoche muss noch der Bundestag dem Haushalt zustimmen.
Auf dem Bild: Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach den erfolgreichen Verhandlungen um 5.03 Uhr am Freitagmorgen im Ausschusssaal. Josef Rief Mitte hinten.
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
