Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief informiert nach der bis in den frühen Morgen dauernden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages über die Ergebnisse: „Ich freue mich, dass es der Koalition im Haushaltsausschuss gelungen ist, viele wichtige Verbesserungen in den Haushaltsentwurf des Finanzministers hinein zu verhandeln. Wir geben aus meinem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitshaushaltes etwa 5 Millionen Euro Soforthilfe für den Ebola-Ausbruch im Kongo und zeigen damit unsere Verantwortung für die Internationale Gesundheit. Die Investitionen in denkmalgeschützte Kulturobjekte haben wir erhöht. Die Mittel für die Ehrenamtsvergütung beim THW erhöhen wir um ein Drittel. Damit setzten wir ein Zeichen der Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen. Auch beim Baukindergeld sind die Mittel jetzt in den Haushaltsplan eingestellt, ohne Wohnflächenbegrenzung“.
Der Bundeshaushalt, der nach Debatten über jeden Einzelplan der Ministerien in der kommenden Woche beschlossen werden soll, wird ohne Neuverschuldung auskommen und ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro haben. Der Bundeshaushalt setzt jetzt mit ca. 47 Milliarden Euro priorisierte Maßnahmen des Koalitionsvertrages um. Mit dabei ist die Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrags und die starke Aufstockung beim Personal bei Polizei und Zoll.
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