Pressemitteilung

Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief informiert nach der bis in den frühen Morgen dauernden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages über die Ergebnisse: „Ich freue mich, dass es der Koalition im Haushaltsausschuss gelungen ist, viele wichtige Verbesserungen in den Haushaltsentwurf des Finanzministers hinein zu verhandeln. Wir geben aus meinem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitshaushaltes etwa 5 Millionen Euro Soforthilfe für den Ebola-Ausbruch im Kongo und zeigen damit unsere Verantwortung für die Internationale Gesundheit. Die Investitionen in denkmalgeschützte Kulturobjekte haben wir erhöht. Die Mittel für die Ehrenamtsvergütung beim THW erhöhen wir um ein Drittel. Damit setzten wir ein Zeichen der Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen. Auch beim Baukindergeld sind die Mittel jetzt in den Haushaltsplan eingestellt, ohne Wohnflächenbegrenzung“. Mehr lesen

Biberach „Einzig die Planung der B312 Ortsumfahrung Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos läuft, was als gutes Zeichen zu werten ist!“ So reagiert Josef Rief, CDU, auf den Zeitplan von Verkehrsminister Winfried Hermann für Verkehrsprojekte in der Region.

Der Planungsbeginn für die Ortsumfahrung Riedlingen soll erst 2025 erfolgen – „Viel zu spät“, so der Bundestagsabgeordnete. Auch für Warthausen, wo auf absehbare Zeit gar nicht mit der Planung begonnen wird, sei „dringend eine schnellere Lösung erforderlich“. Rief bringt die Idee ins Spiel, eine eigene Planungsgesellschaft zu gründen, um die Planung aufzunehmen.

Berlin. Josef Rief sieht nach dem Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD viel Licht aber auch Schatten. Das sei schließlich immer so in einer Koalition. Die CDU/CSU habe nun mal nicht 51 Prozent der Stimmen gewonnen, sondern nur 33 Prozent. Es gehe darum, endlich Verantwortung für unser Land zu übernehmen und daher gehe er davon aus, dass die SPD Mitglieder dem Ergebnis zustimmen.

„Ich sehe an vielen Stellen die eindeutige Handschrift der Union. Dazu zähle ich in der Haushaltspolitik, dass wir auch weiter keine Neuverschuldung machen wollen, sondern Steuersenkungen von 10 Milliarden Euro einplanen, die vielen Menschen zugutekommen. Besonders wichtig ist mir die Unterstützung der Familien. Wir wollen das Kindergeld um 25 Euro monatlich erhöhen und ein Baukindergeld in Höhe von 12 000 Euro pro Kind einführen, wofür ich lange gekämpft habe“, sagte Rief. Mehr lesen

Berlin. Josef Rief ist sehr zufrieden mit seinen Ausschussmitgliedschaften in dieser Legislaturperiode. Wie auch im letzten Deutschen Bundestag wird der Biberacher Abgeordnete von seiner Fraktion in den Haushaltsausschuss und den Familienausschuss als Ordentliches Mitglied entsandt. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum wird Rief als stellvertretendes Mitglied dabei sein. „Ich bin sehr zufrieden, dass ich trotz kleinerer Fraktion meine drei Schwerpunkte realisieren konnte. Es ist mir wichtig, im Haushaltsausschuss daran mitzuarbeiten, dass der Fokus auch auf Regionen wie unsere gerichtet wird und nicht nur auf Ballungsräume. Im Familienausschuss will ich mich auch weiterhin für die Belange von Mehrkindfamilien, die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, ein Baukindergeld und die Vermögensbildung einsetzen“, sagte Rief Mehr lesen