Josef Rief (CDU): „Wir setzen die richtigen Schwerpunkte“
Berlin. Am Mittwoch wurde dem Haushaltsausschuss der Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2020 vorgelegt. Das Bundesfinanzministerium stand den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zwei Stunden lang Rede und Antwort.
Josef Rief zeigte sich zufrieden: „Trotz der etwas gedämpften Konjunktur rechnen wir dennoch mit Steuermehreinnahmen. Den damit verbunden Spielraum nutzen wir nachhaltig und zukunftsfest für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und kommen auch weiter ohne neue Schulden aus. Die Spielräume sind aber gering, so dass es auf eine kluge Haushaltsführung ankommt.
Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt bei Investitionen. Diese steigen im Zeitraum 2020 bis 2023 um rund 30 % auf insgesamt 159,4 Mrd. Euro. Das sind 37,7 Mrd. Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Verkehrsinvestitionen erhöhen wir auf einen Rekordwert von 15,5 Mrd. Euro mit geplanter Steigerung auf 17,2 Mrd. Euro bis 2023.
Bildung und Forschung behalten auch weiterhin hohe Priorität. In den nächsten vier Jahren sind über 100 Mrd. Euro vorgesehen. Des Weiteren sind bis 2023 5 Mrd. Euro für den Digitalpakt Schule eingeplant, der Schulen, Lehrer und Schüler fit macht für die Digitalisierung.
Breitbandausbau fördern wir mit 4 Mrd. Euro. Mit den Erlösen aus der 5G-Frequenzversteigerung von 6 Mrd. Euro bringen wir künftige Gigabit-Projekte voran.
Wir machen beim Klimaschutz ernst und planen bereits jetzt 2,5 Mrd. Euro für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg ein. Für den Klimafonds stellen wir insgesamt 7 Mrd. Euro bereit.
Wir setzen die Vorhaben des Koalitionsvertrages konsequent um und unterlegen sie auch in der Haushaltsplanung. Das gilt für Kindergelderhöhungen, Ausgleich der kalten Progression sowie für das Vorhaben, für 90 % der Steuerzahler den Soli ab 2021 abzuschaffen.
Für den sozialen Wohnungsbau gibt es 1 Mrd. Euro als Zuschuss an die Länder. Die Ausgaben für das Wohngeld steigen um 550 Mio. Euro.
Die Ausgaben für die Innere Sicherheit steigen auf Rekordniveau. Insbesondere für eine bessere Ausstattung mit Personal und moderner Technik geben wir mehr Geld aus. Die Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr wird fortgeschrieben. So steigen die Verteidigungsausgaben um 6 Mrd. Euro verglichen mit 2018. Die sogenannte Nato-Quote steigt auf 1,37 %
Die Landwirte unterstützen wird bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit mehr als 4 Mrd. Euro. Auch die Finanzierung des Erfolgsmodells Mehrgenerationenhäuser ist langfristig gesichert.
Wir nehmen unsere internationalen Verpflichtungen war und halten den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 % unserer Wirtschaftsleistung. Damit verbessern wir die Perspektiven der Menschen in den Entwicklungsländern.
Als zuständiger Haushälter der Union für Gesundheit freue ich mich, dass wir mit einem Budget von über 15,3 Mrd. Euro die wichtige Arbeit in der Prävention, der Pflege und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung besonders auch im Ländlichen Raum weiterführen können.“
Insgesamt sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 Ausgaben in Höhe von 359,9 Mrd. Euro vor. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2019 von 3,5 Mrd. Euro. Die Schuldenstandsquote sinkt auf 56,5%. Damit sind die Maastricht-Kriterien voll erfüllt.