Ampel-Koalition besiegelt bei Bereinigungssitzung Abschaffung der Agrardieselvergünstigung und weitere Einschnitte im Haushalt

Ampel kürzt weiter vor allem im Agraretat, ohne bei eigenen Prestigeprojekten zu sparen
Da die Ampel-Koalition trotz des Karlsruher Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts 2023, das Haushaltsverfahren nicht unterbrechen wollte, tagte der Haushaltsausschuss nun ein zweites Mal, um über den Haushalt 2024 abschließend zu entscheiden.
Der Haushälter der CDU/CSU-Fraktion und Hauptberichterstatter für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte dazu:
„Bis zur letzten Minute hatten wir gehofft, dass die Ampel noch zur Vernunft kommt und die 440 Mio. Euro Einsparung bei der Agrardieselvergünstigung stoppt. Nun ist klar, die Landwirte werden, wie befürchtet, weiter belastet. Eine solche Summe wäre angesichts der vielen Prestigeprojekte der Ampel, die so gut wie nicht von Kürzungen betroffen sind, leicht zu kompensieren gewesen. Die zuerst geplante und nach den Bauernprotesten zurückgenommene Abschaffung der Kfz-Steuervergünstigung müssen jetzt die Fischer mit Einsparungen bei den Wind-auf-See-Versteigerungserlösen kompensieren. Hier sollten Mehr lesen

Debatte Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz

Bei seiner Rede zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat Josef Rief noch einmal auf die Belastungen für die Landwirte hingewiesen. Es kommt aktuell nicht nur zur Kürzung beim Agrardiesel. Diese müssen zurückgenommen werden! Es werden auch die Einnahmen aus den Wind-auf-See Versteigerungen um 536 Millionen und damit um ganze 80 Prozent gekürzt. Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden und neue Perspektiven geschaffen werden. Die Union werde keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern wie jetzt im Haushalt 2024 die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Die neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten 2 Jahre hinzu: Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, nicht fortgeführte Gewinnglättung, Verringerung der Umsatzsteuerpauschale und nationale einseitige Erhöhung der LKW-Maut und die die Erhöhung der CO2-Abgabe. Durch die Absenkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.

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Haushaltsgespräch mit Minister Özdemir

Beim heutigen Haushaltsgespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir habe ich als Haushälter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt noch einmal die Forderungen des Berufsstands bekräftigt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unweit des Brandenburger Tors war sehr schön „umstellt“ mit Traktoren. Die Bäuerinnen und Bauern haben heute eindrücklich ihre Meinung gesagt.

Haushaltsausschuss: Unterstützung der Forderungen der Landwirte

In der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zu den Änderungen und Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 hatten viele Experten starke Kritik an den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung. Wir unterstützen dabei die Forderungen der Landwirte, die durch den Bauernverband zur Sitzung eingebracht wurden. Die Abschaffung der Agrardieselrückzahlungen ist ebenso falsch wie die Kürzungen bei den Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen. Eine Änderung bei der Energiesteuerverordnung macht die Vorschläge der Ampel für eine Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft unglaubwürdig. Zusätzlich zu den Kürzungen bei der Bauernmilliarde und bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird der Berufsstand und der ländlichere Raum überproportional belastet.