Diskussion mit Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek


In Schemmerberg haben wir mit unserem Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek über die aktuellen Herausforderungen für die Kommunen und die Gesellschaft bei der Zuwanderung gesprochen. Bisher lehnt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion ab. Der Ampel fehlt die Kraft, alle notwendigen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, umzusetzen.

Wir trauern um Franz Romer

Am 2. Februar ist Franz Romer völlig unerwartet von uns gegangen. Wir verlieren mit ihm einen aufrechten Christdemokraten, einen Politiker mit Leib und Seele und großartigen Menschen. Er kümmerte sich sein Leben lang – stets bescheiden – vorrangig um die Belange anderer Menschen. Über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg war er politisch tätig. Erst als Betriebsratsvorsitzender, dann als Ortsvorsteher, Gemeinderat, Kreisrat und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach. Er engagierte sich in der CDA und wollte immer wissen, welche Auswirkungen die Politik, die zur Entscheidung stand, auf den Normalbürger hatte. Wenn er eine Ungerechtigkeit ausgemacht hatte, setzte er sich hartnäckig für eine Lösung ein, ob es um eine Gesetzesänderung im Bundestag ging oder um das Anliegen eines Einzelnen in seinem Wahlkreis. Genauso konnte er auch mit Ruhe und Gelassenheit in hektischen Situationen einen klaren Kopf bewahren. Er hat durch sein Wirken in der CDU große Spuren hinterlassen und die ganze Region mitgeprägt. Er hat sich dabei bleibende Verdienste erworben. Seine ausgleichende und zuversichtliche Art machte ihn beliebt. Er konnte mit allen Menschen auf Augenhöhe reden. Bei den politischen Wegbegleitern genoss er hohes Ansehen weit über die Parteigrenzen hinaus. Als gelernter Mechaniker war er eine Ausnahmeerscheinung in der Politik. Auch nachdem er sich nach und nach aus dem politischen Leben zurückzog, blieb er ein wichtiger Ratgeber und Gesprächspartner für viele in der CDU, besonders in seiner Heimatgemeinde Laupheim. Darüber hinaus widmete er sich ehrenamtlich seiner wahren Passion, dem Fußball – zunächst als Spieler, dann als Schiedsrichter, später als Platzwart seines Heimatvereins SV Sulmetingen. Er hinterlässt für uns alle eine große Lücke. Unser Mitgefühl gilt vor allem seiner Frau Paula, seinen Kindern und seinen Enkeln.

Debatte Agrarhaushalt im Bundestag


In der Debatte zum Agrarhaushalt des Bundes am Donnerstag kritisierte Josef Rief die Ampelpolitik scharf. Die vergangenen zwei Jahre hätten für die Landwirte Kürzungen und Belastungen in Milliardenhöhe gebracht. Zu nennen sei: Kürzungen bei der Berufsgenossenschaft, Abschaffung der Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Kürzung bei der Bauernmilliarde, Mauterhöhung, CO2-Preis und Agrardiesel. Er forderte die Abgeordneten auf, dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der die Agrardieselrückzahlung beibehält. Er äußerte seine große Sorge, dass sich ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragend kreuzbrave Leute – ob dieser schlechten Politik radikalisieren könnte. Es sei die Verpflichtung der Regierung, durch gute Politik dem vorzubeugen! Die Union traue sich das zu.

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