Ampel fehlt es an klarer Prioritätensetzung und von Reformwillen keine Spur
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Der Unionshaushälter Josef Rief, der für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zuständig ist, erklärte dazu am Rande der Sitzung:
„Der Haushaltsentwurf ist insgesamt sehr enttäuschend. Bei vielen Ministerien werden in unkreativer Weise Mittel gekürzt und/oder Belastungen in kommende Jahre verschoben. Haushaltsdisziplin ist wichtig. Es gibt aber vor allem ein Ausgabenproblem. Echte Einsparungen gibt es nur in Höhe von knapp einem Prozent des Gesamthaushaltes und das oft an falscher Stelle. Die Reduzierung der Zuschüsse an die Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung bedeuten für Unternehmen sowieBürgerinnen und Bürger unweigerlich Beitragserhöhungen. Keinerlei Luft ist in dem Haushalt. Es wird die maximal rechnerisch mögliche Nettokreditaufnahme von 16,6 Mrd. Euro im Jahr 2024 ausgenutzt. So wird es auch keine Risikovorsorge für die sich eindeutig abschwächende Konjunktur geben, sondern dagegen mit wachsenden Steuereinnahmen kalkuliert. Es werden alle rechnerischen Kniffe angewandt, um auf dem Papier die Schuldenbremse einzuhalten. Ob die Wette so aufgeht, darf bezweifelt werden.
Besonders hart treffen die Kürzungen den Bereich Landwirtschaft und ländlichen Raum. Die Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz entziehen dem ländlichen Raum ca. 500 Mio. Euro, wenn man die damit ebenfalls ausfallende Länder-Co-Finanzierung mitrechnet. Das Bundesprogramm ländliche Entwicklung wird ebenso gekürzt wie das sehr erfolgreiche Zukunftsprogramm Landwirtschaft, mit dem Landwirte bei der Anschaffung von Maschinen etwa für die emissionsarme Gülleausbringung unterstützt wurden. Gleichzeitig belässt es die Ampel bei den bereits in 2022 und 2023 reduzierten Zuschüsse zur Unfallversicherung, die zu weiter steigenden Beiträgen auf den Höfen führt. Linder stellte bei der Vorstellung sogar die Agrardieselvergütung zur Disposition. Man muss hier schon von einem Sonderopfer Landwirtschaft sprechen.
Wir werden in den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause mit Anträgen zeigen, wie man auch in Zeiten knapper Kassen sinnvoll mit den vorhandenen Mitteln Ziele erreichen kann.“
