Hervorragende Bilanz – Zukunft aber ungewiss
Die Gesamtschau der KfW-Förderzahlen für 2021 liegt vor. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigte sich sehr erfreut über den Erfolg der verschiedenen Programme der bundeseigenen Förderbank KfW im vergangen Jahr im Landkreis Biberach. Demnach flossen insgesamt 278,4 Millionen Euro als Kredit oder Zuschuss an Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen. „Hier sehen wir das hervorragende Ergebnis der Fördervorhaben der alten Bundesregierung unter Angela Merkel. Schaut man sich die Zahlen genauer an, geben wir ca. 245 Millionen Euro als Kredite in den Kreis Biberach. 23,8 Millionen Euro sind echte Zuschüsse etwa für ca. 3.300 Lademöglichkeiten für E-Autos oder energieeffizientes Bauen, Einbruchschutz oder Barrierefreiheit. Etwa 9,5 Millionen Euro erhalten Unternehmen für Nutzung Erneuerbarer Energien als Kredit mit einer Bezuschussung bei der späteren Tilgung“, so Josef Rief.
Es sei ein wichtiges Signal und eine Win-win-Situation für Unternehmen, Staat und Steuerzahler, denn jeder investierte Euro flösse mehrfach in Form von Unternehmensgewinnen, Einkommen der Mitarbeiter sowie Steuern zurück und trage zur Entwicklung unserer Region bei, so Rief weiter.
„Die Zukunft dieser erfolgreichen Förderung ist allerdings ungewiss. Die Haltung der jetzigen Bundesregierung mit dem überraschenden und willkürlichen Stopp für der Förderung von energieeffizienten Gebäuden Ende Januar versteht niemand, wo wir gerade einen enormen Mangel an Wohnungen haben und das energieeffizienten Bauen ein bedeuten Teil zum Klimaschutz beiträgt und künftig beitragen muss“, kritisiert Rief.
„Ich mache mir Sorgen, wie es bei der über die Jahre verlässlichen KfW-Förderung weitergeht. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte ohne Vorankündigung die Förderung energieeffizienter Gebäude von jetzt auf gleich gestoppt und damit für viel Verunsicherung und Ärger bei Bauherren und der Bau- und Wohnungswirtschaft gesorgt. Auf Druck der CDU und der empörten Betroffenen musste die Bundesregierung zurückrudern. Es ging immerhin um 24.000 Anträge, die bisher ungeklärt sind. Auch jetzt noch ist die weitere Finanzierung unklar. Es darf nicht sein, dass die Ampel-Koalition Baustandards erhöht und damit Förderungen des Mindeststandards aussetzt. Es muss weiter möglich sein, dass sich Familien bezahlbares Wohneigentum schaffen. Gerade im Einstiegssegment brauchen wir Unterstützung beim energieeffizienten Bauen. Wir können nicht erst bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2022 Anfang Juni warten. Die Bauherren brauchen früher Klarheit. Eine Verzögerung von einem halben Jahr bei einem so wichtigen Programm wäre auch Gift für unsere Klimaziele“, betont der Abgeordnete.
Vor allen Dingen freute sich Josef Rief über die fast 700 Familien, die man im vergangenen Jahr allein im Kreis Biberach und Kreis Ravensburg mit dem Baukindergeld unterstützen konnte, das er im Haushalts- und Familienausschuss maßgeblich mitinitiiert hatte. Er werde sich weiter im Haushaltsausschuss des Bundestages für eine breite Förderkulisse der KfW einsetzen, die auch die Menschen im ländlichen Raum nicht benachteiligt, versprach Rief.
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