Beim Landesparteitag der CDU in Villingen-Schwenningen, bei dem viele Themen von der Sicherung des Friedens bis zur Bezahlbarkeit von Energie für Bürger und Unternehmer diskutiert wurden, brachte die CDU Biberach, vertreten durch die Delegierten Angela Gläsle, Elisabeth Jeggle, Martina Magg-Riedesser, Isolde Weggen, Thomas Dörflinger, Josef Rief, Alexander Wenger und als Gast Ferdinand Maurer mit 2 Anträgen die bessere Mitbestimmung der Gemeinderäte und Bürgermeister bei der Gemeinde-und Stadtentwicklung in die Diskussion ein. So soll künftig der Gemeinderat mehr Möglichkeiten bei der Bauplatzvergabe bekommen. “ Es kann nicht sein, dass nur über das Höchstangebotsverfahren, Windhundprinzip oder das Losverfahren Bauplätze 100 % rechtssicher vergeben werden können, der Gemeinderat und die Bürgermeister brauchen hier mehr Kompetenzen,“
so Thomas Dörflinger in der Debatte. Im 2. Antrag soll das Immissionsrecht so geändert werden, dass Bauen im Innenbereich erleichtert oder gar wieder möglich wird. “ Die Kommunen brauchen beim Ziel Dorfkerne zu renovieren und modernisieren mehr Möglichkeiten. Zur Zeit stehen oft unüberwindbare Festlegungen des Immissionsrechts, aber auch andere bürokratische Hürden dem entgegen,“ argumentierte Josef Rief. Der 1. Antrag soll zeitnah im Fachausschuss Landesentwicklung und Wohnen weiter bearbeitet werden, der 2. wurde mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossen.
