Wir Unionshaushälter im Bundestag haben uns kurz vor den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche in Berlin zur Klausurtagung getroffen, um unser Vorgehen zu besprechen. Der Haushaltsentwurf der Ampel setzt nicht nur die falschen Prioritäten: Es klafft immer noch einem Loch von 17 Milliarden im Haushaltsplan. Bisher ist nicht klar, wie die Ampel dies stopfen will. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, damit endlich ein verfassungskonformer Haushalt aufgestellt werden kann.
