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Am Morgen hat Josef Rief auf der Demo der Biogasbetreiber vor der Reichstag teilgenommen und hat die Unterstützung der Unionsfraktion zugesichert gegen die Gewinnabschöpfungspläne in Form von Umsatzabschöpfung des Bundeswirtschaftsministers vorzugehen. Er ist sicher, dass die Bundesregierung diesem enormen Druck richtigerweise nicht standhält und die Gewinnabschöpfung für Biogasanlagen insgesamt verwirft. Rief hoffe, dass die Bundesregierung auch bei den anderen regenerativen Energien wie Wasserkraft die Finger von der Gewinnabschöpfung lässt.

Der Klimawandel und die Finanzierung des ÖPNV sind wichtige Themen für den Verband Regionalverkehr Bodensee Oberschwaben. Bei einem Abgeordnetengespräch haben wir uns ausgetauscht bei Omnibus Müller in Gaisbeuren (Bad Waldsee).

Breitbandausbau für unseren ländlichen Raum muss auch nach Förderstopp weitergehen
Über ein Projekt der OEW-Breitband GmbH fließen erneut Breitbandausbaumittel des Bundes in den Landkreis Biberach. Nach 33 Mio. Euro für den westlichen Teil kommen nun Zuschüsse in Höhe von fast 66,4 Mio. Euro für folgende Städte und Gemeinden hinzu: Dettingen, Erlenmoos, Gutenzell-Hürbel, Kirchdorf an der Iller, Maselheim , Ochsenhausen, Schwendi, Steinhausen an der Rottum, Tannheim, Wain und Warthausen.
„Ich freue mich, dass jetzt erneut ein OEW-Breitband-Projekt gefördert wird, von dem gleich so viele Gemeinden und die Stadt Ochsenhausen profitieren können. Die Förderquote ist wieder 50 Prozent und damit reden wir über eine Investitionssumme von fast 133 Mio. Euro. Besonders wichtig ist, dass die Mehr lesen

Einen sehr interessanten Austausch hatte Josef Rief dieser Tage mit Bischof Franjo Komarica von Banja Luka in Bosnien und dem Landesvorsitzenden der Paneuropa Union Baden-Württemberg und Vizepräsidenten der Paneuropaunion Deutschlands, Andreas Raab, über Vergangenheit und Zukunft der Balkan-Region. Im Oktober hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu verleihen.

In dieser Woche besuchte Josef Rief die EuroTier, die Weltleitmesse für professionelle Tierhaltung, und sprach mit Unternehmen und anderen Gesprächspartnern über die Herausforderungen für die Branche. Auf den Fotos am Stand von/mit: Boehringer Ingelheim, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, Firma Prinzing, Firma Zimmermann, Braunviehkönigin Allmendinger aus Amtzell und Zuchtleiter Heinzler mit Hochleistungskuh, DeWalt mit Herrn Beducker aus Ummendorf, Frank Lock von der Firma Lock, Firma Reck und Firma Eisele und Himel.

Über ein Projekt der OEW-Breitband GmbH fließen Breitbandausbaumittel des Bundes in Höhe von 30,65 Mio. Euro in die Städte und Gemeinden: Alleshausen, Bad Buchau, Dürnau, Ingoldingen, Kanzach, Oggelshausen, Riedlingen, Tiefenbach und Unlingen. Die Förderquote liegt bei 50 Prozent, so dass insgesamt rd. 61,3 Mio. Euro für noch unterversorgte Adressen investiert werden können. Auch die Stadt Biberach erhält 3,15 MIo. Euro Breitbandförderung vom Bund. Das entspricht bei einer Förderquote von 50 Prozent Gesamtinvestitionen in Höhe von 6,3 Mio. Euro. Auch die Stadt Biberach will mit den Mitteln unterversorgte Adressen erschließen.

„Ich freue mich über die Förderzusagen aus Berlin. Sicher sieht man hier, wie erfolgreich Mehr lesen

Breitbandausbau für unseren Ländlichen Raum muss auch nach Förderstopp weitergehen
Bad Schussenried erhält Bundesmittel für den Breitbandausbau in Höhe von fast 5,4 Mio. Euro. Das entspricht einer Förderquote von 50 Prozent bei Gesamtkosten in Höhe von 10,7 Mio. Euro. Mit dem Projekt will die Stadt unterversorgte Adressen erschließen.
„Ich freue mich über die Förderzusagen aus Berlin. Es ist völlig unverständlich, dass die Ampel-Koalition Mehr lesen

Herzlichen Glückwunsch: Klaus-Wilhelm Tappeser ist als neuer Bürgermeister von Schemmerhofen eingesetzt worden. Auf gute Zusammenarbeit! Viel Glück und Erfolg bei der neuen Aufgabe. Zur Einsetzung gab`s von Josef Rief einen Bundestagsschirm. Kann man als Bürgermeister sicher brauchen.

Steinhausen an der Rottum erhält Bundesmittel für den Breitbandausbau in Höhe von rund 4,4 Mio. Euro. Das entspricht einer Förderquote von 60 Prozent bei Gesamtkosten in Höhe von fast 7,3 Mio. Euro. Es ist völlig unverständlich, dass die Ampel-Koalition dieses erfolgreiche Programm für dieses Jahr gestoppt hat, kein neues Geld bereitstellen will und im kommenden Jahr auch den Gemeinden neue Förderkriterien zumutet, die bereits kurz vor der Antragstellung stehen. Das Tempo muss beibehalten werden!