Agrarhaushalt 1. Lesung


In seiner Haushaltsrede kritisierte Josef Rief den Entwurf des Agraretats für 2025. Zum wiederholten Male und trotz der Bauernproteste handelt es sich auch im kommenden Jahr um einen Sparhaushalt. Neben 68 Mio. Euro Kürzungen gegenüber dem Vorjahr stehen durch Umschichtungen insgesamt über 120 Mio. Euro weniger für die Landwirtschaft zur Verfügung. Über allem droht eine Globale Minderausgabe, also eine Einsparauflage über alle Titel und Programme des gesamten Agraretats in Höhe von 151 Mio. Euro. Dieses Geld muss zusätzlich eingespart werden. Mit der vorzeitigen Beendung des Zukunfts- und Investitionsprogramms für CO2-mindernde Maschinen werden den Bauern 300 Mio. Euro vorenthalten. Das Tierwohlprogramm wird nur zögerlich angenommen. Von 100 Mio. Investitionsmitteln werden bis zum Jahresende gerade einmal ca. 17 Mio. abgerufen.