Bei der Bereinigungssitzung, die sich bis tief in die Nacht hinziehen wird, riskiert die Ampel erneut einen verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden. Ich habe mich in der Sitzung kurz vertreten lassen und konnte zwei Leistungskurse der 12. Klasse vom Bischof-Sproll-Bildungszentrum aus Biberach treffen, die in Berlin zu Besuch sind und mit den Schülerinnen und Schülern diskutieren.
Bundesverfassungsgericht kippt Umgehung der Schuldenbremse: Mehr als eine schallende Ohrfeige für die Ampel
Eckpfeiler der Finanzierung der Haushalte der Koalition weggebrochen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den 2. Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Nachtragshaushalt hatte die Ampel-Koalition versucht, die Schuldenbremse zu umgehen und Corona-Hilfsgelder, die mit Neuverschuldung finanziert worden wären, in ein Sondervermögen für den Klimaschutz zu verschieben. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gegen diese Praxis in Karlsruhe geklagt und nun vollumfänglich Recht bekommen.
Der Biberacher Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dazu nach der Entscheidung:
„Das Urteil ist mehr als eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich in drei Punkten die Verfassungswidrigkeit gesehen und eindrücklich dokumentiert, dass wir richtig lagen, mit unserer Einschätzung der Verfassungswidrigkeit dieses Selbstbedienens der Bundesregierung Ende 2021 – lange bevor der Krieg in der Ukraine begann. Mehr lesen
Ausstellung des Kleintierzuchtvereins Biberach im Wolfental
Wir stecken mitten in den Haushaltsberatungen für 2024, die in der Nacht zum Freitag in der Bereinigungssitzung ihr Ende finden sollen. Einer der schöneren Termine für einen Abgeordneten ist da z.B. die Ausstellung des Kleintierzuchtvereins Biberach im Wolfental.
Tschüss, Herr Asselborn!
Es war schön, Sie zu treffen und manchmal mit Ihnen verwechselt zu werden. 19 Jahre waren Sie eines der Gesichter von Europa – leider in der falschen Partei 😉. Alles Gute!
Berlin aktuell – Die Woche im Bundestag – 10. November
Lesen Sie hier die neue Ausgabe von Berlin aktuell mit Informationen zu den Debatten und Beschlüssen in dieser Sitzungswoche!
Dollinger-Realschule in Berlin
Nach der langen Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, wo in diesen Wochen die Detailarbeit für das Budget des Bundes für 2024 gemacht wird, freute sich Josef Rief besonders auf die Besucher aus der Heimat. Eine Gruppe von der Biberacher Dollinger Realschule war in Berlin und schaute auch bei ihrem Abgeordneten im Bundestag vorbei. Neben einer Diskussion mit Josef Rief stand auch ein Vortrag im Plenarsaal des Bundestages auf dem Programm.
Solidarität mit Israel
Gestern Abend Demo vor dem Brandenburger Tor in Berlin: Solidarität mit Israel nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas. Hier mit den Kollegen Volkmar Klein und Gitta Connemann.
Gelbe Bänder der Verbundenheit
Männerwallfahrt nach Maria Steinbach
Auch in diesem Jahr wieder ein erbauendes Erlebnis: die Männerwallfahrt der Kirchberger und Baltringer nach Maria Steinbach am Samstag nach Allerseelen.