Heute hat das Bundesfinanzministerium die Abrechnung des Bundeshaushalts für das schwierige Jahr 2020 bekannt gegeben. Demnach hat sich der Haushalt besser entwickelt als erwartet. Insgesamt hat der Bund mit 443,4 Milliarden Euro ca. 65 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Die Steuereinnahmen entwickelten sich ebenfalls positiver als prognostiziert. So konnte der Bund auf 313 Milliarden Euro Einnahmen zurückgreifen. Erwartet worden waren rund 291 Milliarden Euro. Dem Entsprechend konnte die geplante Neuverschuldung des Bundes stark reduziert werden. Von den eingeplanten 217,8 Milliarden mussten nur 130,5 Milliarden Euro tatsächlich am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Eine Einsparung von über 87 Milliarden Euro. Allerdings sind werden Milliardensummen der November und Dezemberhilfe erst jetzt im neuen Jahr ausbezahlt, die nicht mehr in den Jahresabschluss für 2020 gerechnet wurden.
Trotz der enormen Herausforderungen der Corona-Pandemie hat der Bund noch nie so viel Geld für Investitionen (50,3 Milliarden Euro) ausgegeben wie 2020, was einer Erhöhung um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr entspricht. Aufgrund der vergleichsweise guten Zahlen hat Deutschland weiterhin großen fiskalischen Spielraum für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen in diesem Jahr. Mit der geringsten Schuldenquote aller G7-Staaten wird die Bundesrepublik nach der Krise immer noch weniger Schulden haben, als andere Staaten vor der Pandemie. Für das laufende Jahr heißt es aber weiter Vorsicht in der Haushaltspolitik walten zu lassen und Ausgaben genau zu prüfen. Auch in 2021 werden die Haushalte von Bund, Ländern und wahrscheinlich auch die der Kommunen noch hohe Corona-Lasten tragen müssen. 2020 noch lag die Hauptlast beim Bund, schon die Länder waren weniger belastet und die Kommunen mussten lediglich den niedrigeren Einkommensteueranteil verkraften. Das wird sich 2021 voraussichtlich nicht mehr so halten lassen. Auch die seit 1. Januar geltende teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Kindergelderhöhung von 15 Euro im Monat je Kind, werden die finanzielle Situation für 2021 nicht einfacher werden lassen. Die CDU steht trotzdem hinter diesen wichtigen Maßnahmen.
