Ampel vergibt über 20 % des Fördergeldes für den ländlichen Raum an Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag über die Projekte entschieden, die über das Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ gefördert werden. Biberach erhält demnach für die Renaturierung des Wolfentals 2 Mio. Euro vom Bund, was Josef Rief sehr freut: „Es ist ein schöner Erfolg des Biberacher Antrags. Das Wolfental ist ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet vor allem für Biberach und die 2 Mio. Euro Förderung sind ein weiterer wichtiger Schritt, nachdem die ersten Maßnahmen schon 2016 durchgeführt wurden.“
Allerdings kritisiert der Biberacher Bundestagsabgeordnete und Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auslegung des Programms und die Projektliste: „Ich muss aber auch sagen, dass ich der Projektliste nur zugestimmt habe, damit unsere Kreisstadt das Geld bekommt. Das Programm selbst zeigt wieder einmal die Ausrichtung der Ampel. Es kann nicht sein, dass wir ein Programm für den ländlichen Raum ausweisen und dann über 20 % bzw. über 40 Mio. Euro der Fördergelder in Städte mit mehr als 100.000 Einwohner fließen oder gar an Millionenstädte wie Hamburg und Berlin. Sicher gibt es dort auch förderfähiges Grün. Aber man betreibt Etikettenschwindel, wenn man so etwas als Förderung des ländlichen Raums verkaufen will, was die Ampel hier tut. Dem stellen wir uns als Union im Bundestag entschieden entgegen und fordern mehr echte Förderung der ländlichen Gebiete. Ich halte außerdem die Frage für sehr berechtigt, warum der Bund an den Ländern vorbei auf diesem Weg Förderungen vornimmt. Über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kann der Bund gemeinsam mit den Ländern den ländlichen Raum fördern. Am Ende kennen die Landesregierungen ihre Regionen noch am besten. Hier wiederum kürzt die Ampelkoalition seit Amtsantritt jedes Jahr weiter.“
Das Wolfental am südwestlichen Stadtrand von Biberach ist ein bekannter Naherholungsraum, der sowohl bei der Versorgung der Stadt mit Frischluft als auch beim Hochwasserschutz eine Rolle spielt. Die Stadt Biberach will das Gebiet auch mit Renaturierungen stetig weiterentwickeln.
Aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ werden 122 Projekte mit insgesamt 193 Mio. Euro gefördert. Die Mittel stammen aus dem Klimatransformationsfonds.
