Josef Rief (CDU) empört über Chaos der Ampel bei Wärmewende und klimaschädliche CO2-Politik
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigt sich empört über das Chaos der Ampel bei der Wärmewende und die klimaschädliche CO2-Politik der Bundesregierung. Den Strom, den die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke so gut wie CO2-neutral geliefert hätten, ersetzt die Ampel jetzt durch klimaschädlichen Kohlestrom, weil wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine billiges Gas als Ergänzung zu Erneuerbaren Energien nicht mehr zur Verfügung steht. Gleichzeitig sollen Millionen Eigentümer von Häusern und Wohnungen ihre Heizung auf Wärmepumpe umstellen, die dann mit diesem Strom beheizt werden. „Ein völliger Irrsinn und niemandem zu vermitteln, von den Kosten ganz zu schweigen“, so der Haushaltspolitiker der Union.
„Macht man eine Beispielrechnung, entsprechen die CO2-Einsparungen der drei Kernkraftwerke in etwa den Einsparungen, die man erreicht, wenn man ca. 3,6 Mio. Standard-Einfamilienhäuser aus dem Jahr 1975 saniert und dann mit halbem Energieverbrauch die Heizung auf Wärmepumpe umrüstet. Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen: Nimmt man an, das kostet ca. 100.000 Euro pro Haus, was nur eine Schätzung sein kann, liegen wir bei 360 Milliarden Euro, die es uns kostet, um diese CO2-Einsparung zu verwirklichen. Eine Summe, die weder die Bürgerinnen und Bürger noch der Bundeshaushalt ohne weiteres wird schultern können. Deshalb wäre es dringend angezeigt, die Kernkraftwerke vorläufig weiter laufen zu lassen. Den Umstieg auf neue Heizungen – gerade im Bestand – müssen wir mit attraktiven Anreizen versehen, wie es bis zum vergangenen Jahr durch die Politik der CDU-geführten Bundesregierung war. Dann machen die Leute auch mit. Verbote sorgen nur für Verunsicherung, wie wir an der Debatte gerade sehen. Ich habe Sorge, dass sich viele Menschen den Umstieg nicht leisten können. Mir ist schleierhaft, wie Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz 4 selbst bei 50-prozentiger Förderung das machen sollen.
Die Argumente sind bereits bekannt: Im Moment haben wir weder genug Wärmepumpen, noch Handwerker, die sie einbauen, noch genug sauberen Strom, um ab dem 1. Januar jede neue Heizung elektrisch zu betreiben. Gas als Brückentechnologie und viele andere Alternativen von Pellets über Biogas und Fern- bzw. Nahwärme, dessen Netzausbau gut geplant sein will, müssen besonders für Bestandsgebäude weiter möglich sein.
Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, sorgt jetzt für CO2-Einsparungen wo sie möglich sind, und nimmt die Bürgerinnen und Bürger dabei mit. In einer Demokratie kann das nur mit Anreizen und Überzeugung gehen. Verbote und Verunsicherung führen zu einer Abkehr von den gemeinsamen Zielen einer weltweiten CO2-Reduzierung, für die es nach meinem Eindruck eigentlich einen breiten Konsens in der Bevölkerung gibt“, so Josef Rief.
