Allgemein

Beim heutigen Haushaltsgespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir habe ich als Haushälter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt noch einmal die Forderungen des Berufsstands bekräftigt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unweit des Brandenburger Tors war sehr schön „umstellt“ mit Traktoren. Die Bäuerinnen und Bauern haben heute eindrücklich ihre Meinung gesagt.

In der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zu den Änderungen und Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 hatten viele Experten starke Kritik an den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung. Wir unterstützen dabei die Forderungen der Landwirte, die durch den Bauernverband zur Sitzung eingebracht wurden. Die Abschaffung der Agrardieselrückzahlungen ist ebenso falsch wie die Kürzungen bei den Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen. Eine Änderung bei der Energiesteuerverordnung macht die Vorschläge der Ampel für eine Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft unglaubwürdig. Zusätzlich zu den Kürzungen bei der Bauernmilliarde und bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird der Berufsstand und der ländlichere Raum überproportional belastet.

Der überwiegende Anteil der Bauernproteste blieb friedlich und hat Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen. Die Ampel muss die Kürzungen komplett zurückziehen.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen ging es natürlich um die Pläne der Ampel-Bundesregierung die Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft abzuschaffen. Auch wenn die Ampel teilweise eingeknickt ist, demonstrieren die Bauern weiter gegen die verheerende Agrarpolitik der Koalition.

Gute Bauerndemo in Ravensburg, Rücknahme aller Sonderbelastungen durch die Bundesregierung notwendig. Bauern werden sich so nicht zufriedengeben. Worte sind genug gewechselt, Taten sind gefragt!

Ergreifende Reden heute beim Trauergottesdienst für Wolfgang Schäuble. Wir haben dem großen Staatsmann und Demokraten unseres Landes viel zu verdanken. Heute verneigen wir uns vor seiner Lebensleistung in tiefer Dankbarkeit.

Vor Weihnachten war ich noch bei einem hervorragendes Weihnachtskonzert des Musikvereins Ellwangen mit Ehrungen. Es wurde der Vize-Europameistertitel in der Böhmisch-Mährischen Blasmusik vom November in Stuttgart nachgefeiert.

Allen ein frohes neues Jahr! Zu Weihnachten habe ich noch aus dem eigenen Wald einen Christbaum geholt – nachhaltig, mit kurzem Transportweg. Alles Gute für 2024!

Es geht weiter mit dem Protest der Landwirte gegen die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrar-Diesel-Regelung und der Einführung der KfZ-Steuer für Landmaschinen- und Fahrzeuge. Dazu heute große überregionale Demo in Stuttgart. Auf der Tribüne zumeist kämpferische Redner, besonders Landwirtschaftsminister Peter Hauk.