Beim Stammtisch der IHK in Biberach haben wir über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland diskutiert. Hier mit dem „harten Kern“ nach der Veranstaltung im Pflugkeller.
Autor: admin
Wendilinusritt von Gutenzell nach Niederzell
Sommerfest CDU Riedlingen
Am Wochenende traf sich die CDU Riedlingen zu ihrem traditionellen Sommerfest am Flughafen.
Josef Rief (CDU) begrüßt die Einigung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union:
„Er ist der geeignetste Bewerber von CDU und CSU“
Biberach/Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief begrüßt die heutige Einigung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Unionsparteien für die kommende Bundestagswahl.
„Mir war ohnehin klar, dass es auf Merz hinausläuft. Er ist der geeignetste Bewerber der CDU/CSU. Nur mit Geschlossenheit kann man Erfolg haben. Dass wir das können, haben wir heute wieder gezeigt. Dass Streitereien nichts bringen, haben wir bei der letzten Bundestagswahl gesehen und sehen es täglich bei den Ampelparteien in Berlin“, so Josef Rief.
90 Jahre MV Baltringen
Berlin aktuell – Die Woche im Bundestag – 13. September
Lesen Sie hier die neue Ausgabe von Berlin aktuell mit Informationen zu den Debatten und Beschlüssen in dieser Sitzungswoche
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CDU Bezirksvorstand auf der Landesgartenschau in Wangen
Antisemitismuskonferenz in Wien
Agrarhaushalt 1. Lesung
In seiner Haushaltsrede kritisierte Josef Rief den Entwurf des Agraretats für 2025. Zum wiederholten Male und trotz der Bauernproteste handelt es sich auch im kommenden Jahr um einen Sparhaushalt. Neben 68 Mio. Euro Kürzungen gegenüber dem Vorjahr stehen durch Umschichtungen insgesamt über 120 Mio. Euro weniger für die Landwirtschaft zur Verfügung. Über allem droht eine Globale Minderausgabe, also eine Einsparauflage über alle Titel und Programme des gesamten Agraretats in Höhe von 151 Mio. Euro. Dieses Geld muss zusätzlich eingespart werden. Mit der vorzeitigen Beendung des Zukunfts- und Investitionsprogramms für CO2-mindernde Maschinen werden den Bauern 300 Mio. Euro vorenthalten. Das Tierwohlprogramm wird nur zögerlich angenommen. Von 100 Mio. Investitionsmitteln werden bis zum Jahresende gerade einmal ca. 17 Mio. abgerufen.