Sondersitzung Haushaltsausschuss

In einer Sondersitzung gab heute der Haushaltsausschuss die Auszahlung der letzten Tranche der Griechenland-Hilfen in Höhe von 15 Mrd. Euro frei. Dies war möglich, nachdem die griechische Regierung Kürzungen im Verteidigungsetat zugesagt hatte. Mit dieser Maßnahme kompensiert die griechische Regierung, dass sie die für Ende Juni 2018 vereinbarte Streichung der Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für fünf griechische Inseln auf Ende Dezember 2018 verschoben hat. Auf dem Foto mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, am Rande der heutigen Sitzung.