Josef Rief spricht im Bundestag zum 2. Nachtragshaushalt

In seiner Rede in der heutigen Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt betonte Josef Rief, wie wichtig es sei, jetzt die Wirtschaft wieder anzukurbeln, weshalb die Mehrausgaben gerechtfertigt seien. Nach der Krise müsse aber der Haushalt wieder konsolidiert werden. Er wies auf die gestiegenen Gesundheitsausgaben zur Pandemiebekämpfung hin. Die Mehrwertsteuersenkung sorge dafür, dass jeder schon beim täglichen Einkauf von diesem Konjunkturpaket profitieren kann. Die Senkung der EEG-Umlage stabilisiere die Energiekosten. Die Kommunen werden unterstützt. Investitionen von 50 Milliarden Euro gingen in Forschung und Entwicklung auf zukunftsfähigen Feldern wie Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie und E-Mobilität. Durch den zweiten Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf bis zu 509 Milliarden Euro.
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