Haushaltsdebatte

In seiner Rede in der Haushaltswoche des Bundestages betonte Josef Rief als Berichterstatter für Bau im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die besondere Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen vor Ort, für die der Bund im Jahr 2016 73,5 Millionen Euro mehr ausgibt. Des Weiteren kritisierte Rief die schlechte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung in Baden Württemberg, die trotz guter Einnahmesituation und geringen Zinsniveaus 2013 Schuldenkönig der Bundesländer war und bis heute noch immer über 700 Millionen Euro an Neuverschuldung im Landeshaushalt stehen. Das will die CDU mit einem Wahlsieg 2016 ändern und auch hier die Schwarze Null schaffen, wie im Bund.

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