Bundestag verabschiedet 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Der Bundestag hat am Mittwoch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet, mit dem das Infektionsschutzgesetz konkretisiert wird, um die Parlamentsbeteiligung in Pademielagen zu verbessern und die Voraussetzungen für Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder zu schärfen. Auf folgender Seite hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen Antworten auf relevanten Fragen in einem Faktencheck zusammengestellt. (Foto: pixelbay)

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-drittes-bevoelkerungsschutzgesetz