Nach Aktionen lokaler Wasserkraftwerke und Unterstützung von Josef Rief und seiner Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampelkoalition die Pläne der Bundesregierung zurückgenommen
Im Regierungsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 hatte die SPD-geführte Bundesregierung auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Förderung kleiner Wasserkraftwerke beenden wollen. Der Bundesverband der Deutschen Wasserkraftwerke (BDW) schlug Alarm und bat die lokale Politik um Hilfe. Auch im Kreis Biberach stießen die Pläne auf völliges Unverständnis. Die lokalen Wasserwerkbetreiber der Gebrüder Miller GmbH & Co. KG in Schwendi schlossen sich dem Protest an. So beklagte Geschäftsführer Stephan Miller, dass alle Wasserkraftwerke unter 500 kW Leistung von der Förderung gemäß des Gesetzesentwurfs fortan ausgeschlossen werden sollten. Das hätte bundesweit ungefähr 6.500 Anlagen betroffen, die insgesamt 2.900.000.000 kWh Strom pro Jahr produzieren würden. Unabhängig ob der Winde wehe, oder die Sonne scheinen würde. Um diese Strommenge zu ersetzen müssten entweder 600 neue Windräder gebaut und in Betrieb genommen werden, oder 5.400 Hektar Freiland Photovoltaik errichtet werden. Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) konnte über diese Pläne der Ampel-Regierung nur den Kopf schütteln. „Wir können nicht aus Kohle- und Atomstrom aussteigen und gleichzeitig funktionierende Anlagen, die zuverlässig rund um die Uhr erneuerbare Energie produzieren, vom Netz nehmen“. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass die Versorgungssicherheit Deutschlands auch gerade vor dem Hintergrund des verbrecherischen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, höchste Priorität haben müsse und die Pläne der Bundesregierung in die völlig falsche Richtung liefen. Josef Rief hatte sich daraufhin mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Änderung des Gesetzentwurfes eingesetzt. Der Druck im parlamentarischen Verfahren und der große Einsatz der Wasserkraftwerksbranche hat die Ampel zum Umdenken bewegt. „Alles andere wäre unverantwortbar gewesen“, so Josef Rief.
Der Bundestag hatte Anfang Juli über die EEG-Novelle abgestimmt. Maßgebliche Änderungen sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
