22.09.2011 Opposition will Bauern noch stärker belasten - Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion geht der Antrag der SPD an künftigen agrarpolitischen Herausforderungen vorbei
Berlin. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 21.9. ein Antrag der SPD zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beraten. In diesem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, Vorschläge für weitere Umweltauflagen hinsichtlich der Direktzahlungen vorzulegen. Dazu erklärt der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU): "Die SPD ist in der Agrarpolitik nach wie vor ziemlich einseitig aufgestellt: Immer neue Auflagen für die Bauern, immer mehr bürokratische Hindernisse für die Landwirtschaft. Das ist eine ebenso einfalls- wie fruchtlose Landwirtschaftspolitik. Ich lehne diesen Ansatz grundsätzlich ab, genauso sehen dies meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Oppositionsfraktionen sind in einen Überbietungswettkampf eingetreten, der sich in immer neuen Vorschlägen für ein "Greening" der Direktzahlungen ausdrückt. Eine stärkere Verknüpfung von Zahlungen aus der ersten Säule der GAP als bisher wird von meiner Fraktion abgelehnt.
Der Katalog von Auflagen für die deutsche Landwirtschaft im Rahmen von Cross Compliance ist bereits jetzt sehr umfangreich. Der Ansatz der EU-Kommission, die Zahlungen an die Betriebe an immer weitere Bedingungen zu knüpfen, geht völlig an den Herausforderungen von morgen vorbei. Die Selbstverantwortung und Selbständigkeit des Bauern muss stattdessen gestärkt werden. Die wachsende Weltbevölkerung muss ernährt werden, dies ist die große Zukunftsaufgabe. Die EU-Kommission schlägt aber vor, einen bestimmten Teil der Ackerfläche aus der Produktion zu nehmen. Dies macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Das sind Maßnahmen des 20., aber nicht des 21. Jahrhunderts. Ich werde mich für eine Veränderung der Agrarpolitik einsetzen.
Die Opposition sollte sich im Vorfeld besser für eine Stärkung der deutschen Position einsetzen, anstatt diese durch Anträge zu untergraben. Niemand muss aufgefordert werden, sich in den Diskussionsprozess einzuschalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung sind längst aktiv. Gerade aus Sicht des Wahlkreises und vieler Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelveredelung werde ich die Diskussionen und Entscheidungen intensiv begleiten.
