09.09.2011 Stärkung des Verbraucherschutzes und verlässliche Agrarpolitik - Josef Rief MdB begrüßt die Planungssicherheit für die deutsche Agrarwirtschaft
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) 2012 in 1. Lesung beraten.
"Der Etat des BMELV sieht Ausgaben in Höhe von rund 5,28 Milliarden Euro vor", erläutert der Bundestagsabgeordnete Josef Rief. "Mit diesen Mitteln ist sichergestellt, dass eine moderne Agrar- und Verbraucherpolitik fortgesetzt wird."
Besonders im Fokus stünden dabei ein umfassender Verbraucherschutz, Transparenz und Zuverlässigkeit. Immerhin seien allein für die Verbraucherpolitik 148,6 Millionen Euro vorgesehen. In den Bereich Verbraucherschutz fielen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die an der erfolgreichen Aufklärung der jüngsten EHEC-Epidemie maßgeblich mitgewirkt hätten, mit 65,7 bzw. 37,5 Millionen Euro.
"Für mich ist es von größter Priorität, dass die landwirtschaftliche Sozialpolitik weiterhin den notwendigen hohen Stellenwert genießt, um die Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten", betont Rief. 3,7 Milliarden Euro entfielen auf diesen Bereich der nationalen Agrarpolitik. "Wir stehen verlässlich an der Seite der Bauern, auch und besonders in Notsituationen aufgrund von EHEC oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse."
Auf die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als dem wichtigsten förderpolitischen Instrument entfielen rund 600 Millionen Euro. "Damit steht die weitere Verbesserung der Möglichkeiten und Chancen unserer Betriebe und der Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume auf einer guten finanziellen Basis", unterstreicht der Abgeordnete und Landwirt Josef Rief.
Die Landwirtschaft leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Für Verbesserungen würden im kommenden Jahr 44,5 Millionen bereit bereitgestellt. Der wichtige Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erhielte insgesamt rund 500 Millionen Euro, darin seien die Mittel der vier Bundesforschungsinstitute des BMELV ebenso enthalten wie die Ansätze für Innovationsförderung und die Förderung nachwachsender Rohstoffe.
"Mit dem jetzt vorgelegten Etat können wir den bisherigen, erfolgreichen Kurs für die Landwirtschaft und die Verbraucher gleichermaßen konsequent fortsetzen", zieht Rief eine positive Bilanz für die zukünftige Arbeit des BMELV.