25.07.2011 Josef Rief beim Bürgerstammtisch in Aichstetten
MdB Josef Rief: "Energiepolitik ist zentrale Herausforderung in der Zukunft"
Beim Bürgerstammtisch der CDU Aichstetten war dieses Mal der Bundestagsabgeordnete Josef Rief zu Gast. "Die Energiewende innerhalb von zehn Jahren mit einer zuverlässigen Energieversorgung zu realisieren, sei eine zentrale politische Herausforderung für die Zukunft", betonte Josef Rief.
Der CDU-Ortsvorsitzende Josef Gretzinger konnte beim dritten Bürgerstammtisch rund 30 Zuhörer begrüßen. Die Bundesregierung habe dabei große Herausforderungen zu bewältigen und schwierige Entscheidungen treffen müssen. Neben der Energiepolitik sprach er auch die Wirtschafts- u. Finanzkrise an. Kein anderes Land sei so gestärkt aus der Krise gekommen wie Deutschland, meinte der Ortsvorsitzende.
MdB Josef Rief erläuterte in seinem Vortrag, wie das Energiekonzept der Bundesregierung nach der Entscheidung über den Atomausstieg aussehen soll. Auch vor dem Reaktorunglück in Fukushima habe die Kanzlerin immer darauf hingewiesen, dass die Kernenergie nur eine Brückentechnologie sein könne, bis der Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könne. Das Atomunglück habe allerdings deutlich gemacht, dass die Energiewende in kürzerer Zeit notwendig sei. Allerdings müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Deshalb brauche man bis 2020 neben der im Bau befindlichen Kohlekraftwerke, die eine Leistung von rund 10 Gigawatt haben, noch einen Zubau von weiteren 10 GW an gesicherter Kraftwerksleistung. Als eine der zentralen Aufgaben, hob Josef Rief dabei die Ausweitung der Speichermöglichkeiten bei erneuerbaren Energiequellen hervor. Ziel müsse eine nachhaltige, bezahlbare Stromerzeugung sein. Deutschland dürfe dabei nicht von Stromimporten abhängig sein, sondern müsse seinen Energiebedarf selbständig erzeugen können.
Ein weiteres Thema, das die Regierung vor schwierige Entscheidungen gestellt habe, sei die Schuldenkrise, die keine EURO-Krise sei. Es haben einige Länder über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Länder müssten jetzt stabilisiert werden. Dabei gelte es, nicht nur durch starke Auflagen Reformen zu fordern, sondern durch Innovationen diese Länder auch wieder in die Lage zu versetzen, dass sie auf eigenen Beine stehen können. Josef Rief machte deutlich, dass Deutschland am meisten von einer einheitlichen Währung profitiere, weil der Export fast drei Viertel der Wirtschaftsleistung ausmache. In der anschl. zum Teil lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass bei der Energiewende noch viele Fragen offen sind. So wurde das Problem der Entsorgung angesprochen, das noch ungeklärt sei. Auch beim Netzausbau werde es Widerstände geben, so ein Bürger. Rief sprach hierbei das Netzausbaubeschleunigungsgesetz an, das zu schnelleren Fortschritten beim Netzausbau führen solle.
Bürgermeister Dietmar Lohmiller bemängelte bei der Steuer- u. Finanzpolitik, dass eine klare vorausschauende Konzeption nicht zu erkennen sei. Obwohl in Umfragen 70 % der Bürger keine Steuersenkungen wollen, habe die Bundesregierung dies weiter auf ihre Fahnen geschrieben. Rief erwiderte, dass auch für ihn eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau notwendig sei. Allerdings müsse der Spielraum, inwiefern die Bürger und Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen, ausgelotet werden. Die Abflachung der Steuerprogression sei dabei eine wichtige Aufgabe. Einige Bürger forderten, dass in Zeiten des Wirtschaftsbooms die Schulden abgebaut werden müssen und das Geld nicht sofort wieder ausgegeben werden dürfe. Als Fazit kann gesagt werden: Die Aichstetter Bürger erwarten von der Regierung, dass sie eine klare, vorausschauende Politik betreibt, die die Anliegen der Bürger ernst nimmt. Josef Rief bedankte sich für eine faire und interessante Diskussion. Der Meinungsaustausch mit den Bürgern sei für seine politische Arbeit sehr wichtig. Es müsse aber auch festgestellt werden: Deutschland steht sehr gut da: die Wirtschaft brummt und ist in 2010 um 3,6 % gewachsen. Weniger als drei Mio. Menschen sind arbeitslos, in einigen Regionen herrsche nahezu Vollbeschäftigung. Diese guten Zahlen belegten auch eine gute Finanz- u. Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bericht erstellt von: Josef Gretzinger
