01.04.2011 Pressemitteilung: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Der Tarifausschuss - ein Gremium beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Beteiligung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen - hat sich vor Kurzem einstimmig für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche ausgesprochen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief: "Mit der Entscheidung des Tarifausschusses ist der Weg frei für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe zum 1. Juni 2011. Dieser Mindestlohn schützt eine Branche, die gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Beschäftigungsschranken zwischen Deutschland und acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Polen und Tschechien, zum 1. Mai 2011 besonders von Lohndumping bedroht gewesen wäre.
Damit steht die Barriere gegen Lohndumping. Weitere Branchen-Mindestlöhne gibt es unter anderem bereits in der Pflege, bei der Gebäudereinigung und in der Abfallwirtschaft.
Mit der Tarifvereinbarung für die Wach- und Sicherheitsbranche und dem Beschluss im Tarifausschuss haben Gewerkschaften und Arbeitgeber Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit bewiesen. Es zeigt sich einmal mehr: Der beste Schutz gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndumping sind starke Tarifpartner und gute Tarifverträge."
In der Aussprache im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde von CDU-Seite betont: "Es ist notwendig, dass der Staat dort, wo die Tariffindung nicht mehr funktioniert, hilft und Lohndumping entgegenwirkt. Wir handeln, indem wir branchenbezogene Mindestlöhne einführen."
