04.06.2010: Stabilität des Geldes ist das Wichtigste - Frühschoppens des CDU-Gemeindeverbandes Ummendorf
Im Mittelpunkt des politischen Frühschoppens des CDU-Gemeindeverbandes Ummendorf zu der der neue Gemeindeverbandsvorsitzende Hans Sailer neben dem Referenten Josef Rief MdB auch Bürgermeister Klaus Reichert sowie Kreisrat Alfons Ströbele neben vielen anderen Gästen begrüßen konnte, stand die Sicherung der europäischen Währung durch die staatlichen Interventionen.
Niemand habe sich gewünscht, dass wir so schnell wieder gezwungen sind, noch einmal über ein Gesetz zur Stabilisierung der Euro-Zone zu entscheiden, nachdem erst am 7.Mai im Zusammenhang mit der Krise in Griechenland die Übernahme von Gewährleistungen beschlossen worden sei.
Das Ziel des Griechenland-Pakets sei die Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und die Vermeidung von Ansteckungseffekten auf andere Euro-Zonen Länder gewesen. Die Finanzstabilität in der Euro-Zone habe oberste Priorität. Es nütze zwar in der gegenwärtigen Diskussion nicht mehr viel, aber Schröders rot-grüne Regierung habe die Aufnahme Griechenlands gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgezogen. Die Bürgschaften würden in einzelnen Tranchen bewilligt und sind fortlaufend an harte Bedingungen geknüpft, wie die ersten Reaktionen der Griechen beweisen würden.
Leider zeigte sich schon am Nachmittag des 7.Mai, dass der Vertrauensverlust der Finanzmärkte in die Solvenz der Euroländer nicht auf Griechenland beschränkt geblieben ist. Erste Ansteckungseffekte weiterer Euroländer wurden sichtbar. Wäre es zum Verlust des Vertrauens in die Zahlungsfähigkeit mehrerer Euroländer gekommen, hätte das den Anfang vom Ende der Währungsunion bedeuten können, mit unverantwortbaren volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten für Deutschland und Europa so Rief. Dies sei mit dem entschlossenen Handeln des Parlamentes, der teilnehmenden Mitgliedsstaaten, der Europäischen Zentralbank und dem IWF gestoppt worden.
Der auf Deutschland entfallende Anteil der Bürgschaft bzw. der Garantiesumme entspreche mit 123 Mrd. Euro dem Anteil Deutschlands am Kapital der Europäischen Zentralbank. Um maximal 24.6 Mrd. Euro könnte sich der Bürgschaftsrahmen erhöhen. Voraussetzung ist allerdings ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Diese Garantien seien nicht auf Dauer angelegt und die Gewährung etwaiger Hilfen können nur durch einstimmigen Beschluss der Eurozonen-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Dies sei der große Unterschied zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem Baden-Württemberg permanent überstimmt werde.
Die gegenwärtige Krise des Euros sei die größte Bewährungsprobe seit Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die europäische Integration als Garant für Frieden und Freiheit sei Teil der deutschen Staatsräson, das man nicht verspielen dürfe.
Kein anderes Land habe seit Einführung des Euro so stark von der gemeinsamen Währung profitiert wie Deutschland. Unseren exportstarken deutschen Mittelständler wie Liebherr, Boehringer, Handtmann, Uhlmann ... würden die Wichtigkeit des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes sicher gerne bestätigen. Auch sei der Euro wesentlich stabiler als die DM. So habe die Inflationsrate in den letzen zehn DM-Jahren im Durchschnitt 2,7% betragen, seit Einführung des Euro liege die Inflationsrate bei 1,5%.
Der Referent Josef Rief MdB verstehe nicht, dass sich sehr viele Parlamentarier mit Stimmenenthaltung quasi um die Verantwortung für den Euro und Europa herumgemogelt hätten. Selbst bei vielen ausländische Beobachtern stoße dies auf wenig Verständnis.
Ein Schwerpunkt in der sich anschließenden Diskussion war die Sorge um die künftige Stabilität des Euros. Eine Voraussetzung für eine künftigen stabilen Euro ist die Konsolidierung der Haushalte in den Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland könnten die Ausgaben langfristig nicht höher sein als die Einnahmen. Diese Binsenweisheit eines jeden ehrbaren Geschäftsmannes müsste mehr Gewicht in der Politik bekommen, so Rief in seinem Schlußresumée.
