Ampel scheitert mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Josef Rief (CDU): „Abstimmungsreihenfolge hätte eine Zustimmung zum Unionsantrag ermöglicht. Dies wurde nicht genutzt“
Zur heutigen Abstimmung über zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag erklärte der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:
„Die allgemeine Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Die Ampel-Koalition konnte heute für ihren Antrag, der eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahre, verbunden mit einer Beratungspflicht ab 18 Jahre, vorsah, keine Mehrheit erreichen. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge hätte nach dem Scheitern des Apel-Antrags eine Zustimmung für den Vorsorge-Antrag der Unionsfraktion ermöglicht, was aber aus parteitaktischen Gründen von den Impfpflichtbefürwortern der Ampel um den Bundesgesundheitsminister nicht genutzt wurde.
Unser Antrag sah vor, ein Impfregister einzuführen, um über den Impfstatus der Bevölkerung besser Bescheid zu wissen. Nur falls im Herbst tatsächlich eine gefährliche Virusvariante aufgetaucht wäre, und eine Überlastung der Krankenhäuser gedroht hätte, wäre nach dem Unionsantrag bei Bedarf eine abgestufte Impfpflicht scharfgeschaltet geworden. Andernfalls würde man auf die Einführung verzichten. Eine weitere Bedingung wäre, dass tatsächlich ein wirksamer Impfstoff gegen diese Variante zur Verfügung steht.
Unser Antrag, den wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast vollzählig beschlossen haben, wäre ein nicht ganz so weit wie der Ampelvorschlag gehender Kompromiss. Die Zustimmung wäre für die Ampel-Parteien als Alternative nach der verlorenen Abstimmung ohne weiteres möglich gewesen. Schade, dass hier Parteitaktik es unmöglich gemacht hat, unseren Weg zu gehen. Uns war wichtig, dass auch die hohen Hürden für einen Grundrechtseingriff berücksichtigt worden waren. Das macht unser Antrag. Eine Allgemeine Impfpflicht ab 60 zum jetzigen Zeitpunkt mit der Pflichtberatung ab 18 ist weder verhältnismäßig, noch geeignet, noch angemessen und wäre in der Form vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich verworfen worden. Darum war eine Zustimmung der Union zum Impfpflichtantrag der Ampel, der diese rechtliche Seite nicht ausreichend berücksichtigte, nicht möglich. Da wir nun gar keine Lösung haben, ist die Union selbstverständlich weiter gesprächsbereit. Wir müssen im Herbst gerüstet sein, falls sich eine tödlichere Variante herausbildet. Nochmals drei Monate Zeitverzug können wir uns nicht leisten.“